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Wohnrecht im Vertrag oder im Grundbuch - Kündigung eingeschränkt

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Damit wird das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen.

Mietvertrag vereinbart Wohnrecht

Durch einen Wohnungsmietvertrag wird vereinbart, dass der Mieter dort wohnen darf, und dafür eine Gegenleistung, normalerweise Mietzahlung erbringen muss.

Miete - Erläuterung des Begriffs

Arbeit oder Leistung des Mieters, Hilfe im Haushalt anstatt Miete zahlen

Allerdings kann ein Mietvertrag unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden. Wenn in dem Mietvertrag ausdrücklich ein Wohnrecht festgelegt ist, dann soll das meist eine zusätzliche Sicherheit geben, dass der Mietvertrag erst ab einem bestimmten Zeitpunkt, oder  überhaupt nicht gekündigt werden kann.

Mietvertrag kann Kündigung des Vermieters einschränken oder ausschließen!

Beispiele

In einem Mietvertrag steht:
1) Der Mieter Hans Friese hat ein Wohnrecht, bis seine Tochter Melanie 25 Jahre alt ist.
oder:
2) Der Mieter Hans Friese hat ein lebenslanges Wohnrecht.

Dann kann der Mietvertrag, auch wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, im ersten Fall erst nach Erfüllung dieser Bedingung gekündigt werden, im zweiten Fall gar nicht, solange der Mieter lebt.

Hinweis

Ausnahmen von dem vereinbarten Kündigungsausschluss in ganz extremen Fällen sind denkbar.

  • Entscheidend ist, dass ein solches Wohnrecht klar vereinbart wird, im Streitfall auch bewiesen werden kann.
  • Wenn das Wohnrecht im Mietvertrag selbst oder in einer schriftlichen Änderungsvereinbarung festgelegt ist, dann ist auch ein etwa nachfolgender Eigentümer / Vermieter daran gebunden.
  • Ist das Wohnrecht nicht im Mietvertrag selbst vereinbart, kann es Schwierigkeiten geben im Falle eines Verkaufs von Grundstück oder Wohnung.
Hinweis

Nehmen Sie in solchen Fällen unbedingt frühzeitig die Beratung einer Anwältin / eines Anwalts in Anspruch.

Wohnrecht im Grundbuch eingetragen, dingliches Wohnrecht

Am sichersten ist es, wenn das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wird, als sogenanntes dingliches Wohnrecht. Dann ist eindeutig, dass sich auch ein nachfolgender Eigentümer an die Festlegung halten muss.

Wohnrecht durch Vertrag zugunsten Dritter, z.B. ehemals städtische oder staatliche Wohnung

Besonders wenn ehemals städtische oder staatliche Wohnungen an private Eigentümer verkauft wurden, ist manchmal eine sogenannte Sozialcharta vereinbart worden, es ist dann oft in dem Kaufvertrag festgelegt worden, dass die bisherigen Mieter ein langjähriges oder sogar lebenslanges Wohnrecht haben. Damit soll die Wohnung als Existenzgrundlage für die Mieter, die auf den langfristigen Bestand vertraut haben, gesichert werden,  z.B. für ehemalige Kommunalwohnungen, Eisenbahnerwohnungen, Bergarbeiterwohnungen usw.

Das heißt, obwohl der Kaufvertrag abgeschlossen wurde z.B. zwischen der Gemeinde und dem Immobilienkäufer, kann sich der einzelne Altmieter selbst auf solch ein Wohnrecht oder einen Kündigungsausschluss berufen.

  • Der Mietvertrag darf dann zu Lebzeiten des Mieters / der Mieterin oder bis zum Ablauf der festgelegten Frist vom Vermieter normalerweise gar nicht gekündigt werden.
Hinweis

Eine Kündigung des Vermieters wegen erheblicher Vertragsverletzung durch Mieter oder Mieterin wird allerdings nicht ausgeschlossen sein.

 


Redaktion


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