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Behindertengerechter Zugang zur Mietwohnung - Barrierefreiheit
Der Vermieter muss oft Maßnahmen, bauliche Veränderungen zur Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur Mietwohnung genehmigen, wenn solche erforderlich sind, kann nur in Ausnahmefällen die Genehmigung verweigern.
Hierzu muss der Mieter ein berechtigtes Interesse nachweisen können, bisher § 554 a BGB, jetzt § 554 BGB.
Dies ist immer dann der Fall, wenn der Mieter, ein Angehöriger oder der Lebensgefährte behindert ist und für die Nutzung der Wohnung Barrierefreiheit notwendig ist, wenigstens ein behindertengerechter Zugang geschaffen werden muss.
Mögliche Baumaßnahmen für den behindertengerechten Zugang zur Mietwohnung sind z.B.:
- Treppenlift im Hausflur
- Treppenlift im Eingangsbereich des Mietshauses
- Rollstuhlrampe(n)
- Nur in bestimmten Fällen kann der Vermieter die Einwilligung, Genehmigung verweigern, wenn er ein wirklich begründetes Interesse gegen die geplanten baulichen Veränderungen vorbringen kann.
Beispiel:
Dem Einbau eines Treppenlifts im Hausflur wird nicht zugestimmt, da dieser die Nutzung der Treppe für andere Mieter erheblich einschränken würde.
- Bei Beendigung des Mietvertrages besteht die Pflicht zum Rückbau durch den Mieter für durchgeführte bauliche Veränderungen.
Behindertengerechter Zugang, bauliche Veränderung - Vereinbarung mit Vermieter ist sinnvoll
Um Streit und Ärger zu vermeiden, sollten Sie mit dem Vermieter immer eine eindeutige Regelung für den Fall des Auszuges vereinbaren.
Inhalt: Was darf als bauliche Veränderung verbleiben, was muss in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden?
Der Idealfall: der Vermieter erklärt sich in der Vereinbarung bereit, für Maßnahmen, die verbleiben können, den Zeitwert an den Mieter zu bezahlen.
Im Rahmen einer solchen Vereinbarung ist es nicht ungewöhnlich, wenn Vermieter eine zusätzliche finanzielle Sicherheit (Erhöhung der Kaution) verlangen, um nach Beendigung des Mietverhältnisses auch selbst den Rückbau durchführen zu können, wenn der Mieter diesen nicht macht.
Redaktion
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