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Aufnahme von Lebensgefährtin in die Wohnung - Kündigungsgrund?

Besteht das Mietverhältnis über die Wohnung schon lange, und nimmt der Mieter seine Lebensgefährtin auf, stellt das keinen Kündigungsgrund dar, entschied das Landgericht Berlin.

Als Mieter oder Mieterin können Sie nach dem Gesetz nicht ohne weiteres andere Personen in die Wohnung aufnehmen.

Aufnahme von Familienangehörigen in die Wohnung - kein Kündigungsgrund

Ein Mieter / eine Mieterin darf auch ohne Erlaubnis des Vermieters seine Kleinfamilie, bzw. nächste Familienangehörige in die Wohnung aufnehmen.

Familienmitglieder - wer darf in die Wohnung einziehen?

Für Aufnahme anderer Personen vorherige Erlaubnis erforderlich

Sollen andere Personen in die Wohnung aufgenommen werden, muss fast immer der Vermieter vorher um Erlaubnis gefragt werden.

Mitbewohner - Einzug in Mietwohnung ohne Erlaubnis

  • Oft besteht auch ein Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters.

Lebensgefährtin, Lebensgefährte - Familienangehörige oder fremde Person?

Aber was ist, wenn eine Mieterin oder ein Mieter den Lebensgefährten oder die Lebensgefährtin in die Wohnung aufnehmen will?
Ein Mieter, der schon lange in seiner Wohnung wohnte, nahm seine Lebensgefährtin auf, ohne vorher den Vermieter um Erlaubnis zu fragen. Der Vermieter kündigte fristlos und hilfsweise fristgemäß wegen angeblicher Vertragsverletzung, unberechtigter Gebrauchsüberlassung.

Landgericht Berlin: Aufnahme der Lebensgefährtin kein Kündigungsgrund

Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Das Landgericht Berlin bestätigte diese Auffassung in einem Hinweisbeschluss vom 16.5.2017 (Az. 67 S 119/17 ):

  • Bei einem langjährig unbeanstandet geführten Wohnraummietverhältnis sei der Vermieter weder zum Ausspruch einer außerordentlichen noch einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Wohnung aufnimmt, ohne vorher den Vermieter informiert oder um Erlaubnis gebeten zu haben.
  • Es liege jedenfalls keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters vor.

Die Berufung wurde zurückgenommen, es blieb also bei der Abweisung der Räumungsklage.


Die 67. Kammer entschied in einem Urteil vom 03.07.2018 (Az. 67 S 20/18 ) außerdem, dass in Fällen der Gebrauchsüberlassung gegen eine vom Vermieter ausgesprochene Kündigung sorgfältig abzuwägen ist, ob eine ausreichend schwere Vertragsverletzung vorliegt. 

Hinweis


Der Vermieter sollte immer über den Einzug informiert und um Erlaubnis zum Einzug gefragt werden. 
Musterbrief - Zusammenziehen mit Freund, Freundin in Mietwohnung   


Redaktion


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