Logo

Ausweichwohnung - Kostenumlage bei Modernisierungsmieterhöhung

Wenn Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme in eine Ersatzunterkunft ausweichen müssen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten.

Umzug in eine Ausweichwohnung wegen Modernisierung - Wer trägt die Kosten?

Zunächst einmal muss in diesem Fall der Vermieter in angemessenem Umfang die Aufwendungen ersetzen, die der Mieter hatte, z.B. Kosten des Umzugunternehmens, auch z.B. Kosten für die Einlagerung von Möbeln und Einrichtung.

Der Vermieter muss auch einen ausreichenden Vorschuss für solche Kosten an Mieter leisten. 

Mieterhöhung wegen Modernisierung - gehören Kosten der Ausweichwohnung dazu?

Nach Modernisierungsarbeiten kann die Miete wegen der "für die Wohnung aufgewendeten Kosten" erhöht werden.

Ein Berliner Vermieter hatte gemeint, zu diesen Kosten gehörten auch Kosten für Packmaterial und Packhelfer, Kosten für die Bewachung der Arbeiten und die Kosten für die Ausweichwohnung.

Er rechnete diese Kosten, die er verauslagt hatte, in die Mieterhöhung wegen der Modernisierung (Modernisierungszuschlag) ein.

  • Damit hätte der Mieter im Ergebnis diese Kosten doch selbst in Form der Mieterhöhung getragen.

Ersatzwohnung - Vermieter darf Kosten nicht mit der Modernisierungsmieterhöhung berechnen 

Das Landgericht Berlin (Beschl. v. 6.8.2019 - 67 S 342/18) hat entschieden, dass solche Kosten nicht "für die Wohnung aufgewendet" worden waren, also nicht dem Mieter durch die Modernisierungsmieterhöhung belastet werden können.

  • Das Gericht kam zur Feststellung: Die Kosten der Ausweichwohnung seien nicht infolge der Baumaßnahme angefallen, sondern lediglich anlässlich der Baumaßnahme.
Hinweis


Ob in einem ähnlichen Streitfall auch das für Sie zuständige Gericht so entscheiden würde, ist offen.


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: