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Betriebskostenabrechnung - Vermieter schickt absichtlich falsche

Das Landgericht Bonn (AZ: 6 S 138/14) besch├Ąftigte sich mit einem Fall, wo der Vermieter einer Eigentumswohnung, weil der Verwalter nicht rechtzeitig die Hauskostenabrechnung erstellt hatte, einfach die Nebenkostenabrechnung des Vorjahres dem Mieter nochmals ├╝bersandte. 

├ťbersendung einer falschen Betriebskostenabrechnung - Korrektur Monate sp├Ąter

Aus dieser "falschen" alten Abrechnung aus dem Vorjahr, ergab sich eine Nachforderung in H├Âhe von rund 257 Euro.

Als dann der Verwalter die Hausgeldabrechnung erstellt hatte, schickte der Vermieter die "richtige" Betriebskostenabrechnung, fast 4 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes. Daraus ergab sich eine Nachzahlung von mehr als 300 Euro. 

Der Vermieter muss eine Betriebs┬şkosten┬şabrechnung sp├Ątestens bis zum Ablauf des zw├Âlften Monats nach Ende des Abrechnungs┬şzeitraums dem Mieter zugesendet haben. 

  • Vers├Ąumt der Vermieter diese Frist, dann sind Betriebskostennachforderungen in der Regel ausgeschlossen.

Vermieter verklagt Mieter auf Nachzahlung von Betriebskosten aus falscher Abrechnung

Der Mieter weigerte sich, wegen der versp├Ątet zugegangenen Abrechnung, diese Nachforderung zu zahlen. 

Daraufhin forderte der Vermieter die 257 Euro aus der dem Mieter "fristgem├Ą├č" zugegangenen falschen Abrechnung. Auch diese Zahlung verweigerte der Mieter, und der Vermieter klagte. 

Bereits das Amtsgericht verneinte die Rechtm├Ą├čigkeit der Forderung und der Vermieter ging in die Berufung. Das Landgericht entschied ebenfalls zu Gunsten des Mieters und der Vermieter konnte keine Forderung durchsetzen: 

  • Alibiabrechnungen oder Scheinabrechnungen seien nicht geeignet, um die Abrechnungsfrist einzuhalten. Solche Abrechnungen w├╝rden nur der Sicherung eventueller Nachforderungen des Vermieters dienen. 
  • Einem Mieter sei es aber grunds├Ątzlich nicht zuzumuten, gegen eine Scheinabrechnung vorzugehen. 
  • Erst recht sei es unzumutbar, Mietern dabei sogar den Klageweg aufzub├╝rden.  

Redaktion


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