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Betriebskostenabrechnung - Widerspruch ohne Belegeinsicht - Urteil

Meist ist die Einsichtnahme in die Belege einer Betriebskostenabrechnung Voraussetzung dafür, dass man Betriebskostenpositionen bestreiten kann. Das kann aber auch anders sein.

Wenn der Wohnungsmieter Betriebskostenvorschüsse zahlt, muss der Vermieter darüber jährlich eine Betriebskostenabrechnung bzw. eine Heizkostenabrechnung erteilen.

Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung - Einsicht in die Belege, Unterlagen nehmen

Der Mieter hat das Recht, die Belege zur Abrechnung einzusehen und kann auf dieser Grundlage bestreiten, dass bestimmte Betriebskosten korrekt in die Abrechnung eingestellt worden sind.

Betriebskostenabrechnung - Einsicht in Belege, Unterlagen

Heizkostenabrechnung - welche Belege kann man einsehen

Viele Gerichte meinen, der Mieter könne bei Streit um die Abrechnung für warme oder kalte Betriebskosten nur "aus den Belegen argumentieren", und weisen deshalb den Vortrag der Mieter als unbeachtlich zurück, wenn diese nicht zuvor die Belege überprüft haben.

Einsicht in Belege zu Betriebskosten nicht erforderlich, wenn Leistungen nicht erbracht wurden

Das Amtsgericht Gelsenkirchen entschied mit Urteil vom 22.08.2019 (Az. 201 C 229/19) anders.

Der Mieter hatte bestritten, dass bestimmte Leistungen (Hausmeistertätigkeiten, Dachrinnenreinigung, Ungezieferbeseitigung und Hausreinigung) überhaupt stattgefunden hätten.

Kostenumlage in der Betriebskostenabrechnung - Zweifel ob Leistungen erbracht wurden

Der Vermieter hatte auf die Einwände des Mieters Einsicht in die Unterlagen angeboten, und sich im Prozess nur darauf berufen, der Mieter habe dieses Angebot nicht wahrgenommen.

Der Vermieter trug aber auch nicht im Prozess vor, dass die Leistungen tatsächlich erbracht worden seien.

Belege zur Betriebskostenabrechnung sind kein Nachweis, dass Arbeiten durchgeführt wurden

Das reicht nicht aus, entschied das Amtsgericht.

  • Allein der Umstand, dass Belege vorhanden seien, belege nicht, dass die Arbeiten erbracht wurden. Belege allein berechtigten daher nicht zur Umlage, wenn der Vermieter die Ausführung der Leistungen nicht einmal ausdrücklich behaupte.
Hinweis


Es mag sein, dass der Amtsrichter hier konkreten Anlass zu Zweifeln hatte. Manche Gerichte machen es sich aber einfacher, lassen z.B. die Umlage von Gartenpflegekosten zu, auch wenn die Mieter beschreiben, dass niemand einen Gärtner gesehen habe und der Garten verwahrlost sei.


Redaktion


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