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Freiberufliche Tätigkeit in der Wohnung - unerlaubte Nutzung?

Ein Rechtsanwalt nutzte die Mietwohnung kurze Zeit für seine freiberufliche Tätigkeit.
Der Vermieter sah darin eine unerlaubte teilgewerbliche Nutzung der Wohnung, kündigte fristlos und sprach gleichzeitig eine ordentliche, fristgemäße Kündigung des Mietvertrages aus.

Vermieter kann bei unerlaubter gewerblicher Tätigkeit, Berufsausübung Mietvertrag kündigen

Grundsätzlich, so das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 199/15) könne ein Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter eine gewerbliche Tätigkeit in der Wohnung ausübe, und trotz Abmahnung die Wohnanschrift als Geschäftsadresse nutze.

Kündigung wegen teilgewerblicher Nutzung - Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen

Zu berücksichtigen sei aber auch, ob sich durch die Nutzung eine wesentliche Beeinträchtigung für die anderen Mieter oder den Vermieter ergäbe.

Der Mieter hatte keine Besuche von Mandanten. Auch war weder am Haus noch am Briefkasten ein Hinweis auf die Tätigkeit.  

Der Rechtsanwalt war bei der Anwaltskammer mit seiner Privatanschrift verzeichnet. Hier konnte der Mieter jedoch glaubhaft machen, dass dies nur eine Vergesslichkeit war, die Änderung durchzuführen - schon länger war er über eine Kanzlei zu erreichen.

  • Das Gericht kam bei der Beurteilung dieses Falles zum Ergebnis, dass es sich nur um einen geringfügigen Verstoß des Mieters handele, und erklärte die Kündigungen für nicht wirksam. 
Hinweis


Grundsätzlich heißt es aufpassen, wenn man eine berufliche Tätigkeit in der Wohnung ausübt, keine Erlaubnis des Vermieters vorliegt - ergibt eine Prüfung der Gesamtumstände eine unerlaubte Nutzung, dann kann die Kündigung des Mietvertrags durchaus die Folge sein.


Redaktion


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