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Kaution - Abrechnung - Aufrechnung von Forderungen durch Vermieter

Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind.

Hat der Vermieter eine Mietsicherheit, eine Kaution erhalten, dann muss er nach dem Ende des Mietvertrages darüber abrechnen.
Vermieter muss über Kaution abrechnen

Bundesgerichtshof - Keine feste Frist für die Abrechnung der Kaution durch Vermieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 24.7.2019 (Az. VIII ZR 141/17), der Vermieter müsse in einer "angemessenen, nicht allgemein bestimmbaren Frist" erklären, ob er Ansprüche aus dem Mietverhältnis stellen will, und welche Ansprüche das sind.
Kaution - wie lang kann der Vermieter sie behalten?

Abrechnung der Kaution muss nicht ausdrücklich sein, kann durch schlüssiges Handeln erfolgen

Der Vermieter müsse auch nicht unbedingt eine separate Abrechnung über die Kaution erteilen, es reiche aus, wenn er eine Aufrechnung erklärt oder Klage auf Zahlung einer Forderung erhebt und sich daraus ergibt, in welcher Höhe er die Kaution verrechnet hat.

Erst mit dem Zugang der Abrechnung (egal in welcher Form) werde der Anspruch auf Auszahlung einer Barkaution fällig, und der Vermieter könne dabei sogleich Gegenforderungen verrechnen.

Vermieter darf die Kaution auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die streitig sind

Anders als von vielen anderen Gerichten entschieden, soll der Vermieter auch berechtigt sein, mit Forderungen aufzurechnen, die der Mieter nicht anerkannt hat, und die auch nicht zugunsten des Vermieters gerichtlich geklärt sind.

Welche Forderungen berechtigt sind und welche nicht, lasse sich ja dann gerichtlich klären.

Hinweis


Das führt im Ergebnis dazu, dass der Vermieter nur eine entsprechende Forderung behaupten muss, und dann erst mal die Auszahlung der Kaution verweigern kann. Ob man das so für richtig und sinnvoll hält oder nicht - es werden sich andere Gerichte dem Spruch des BGH wohl meistens beugen.


Redaktion


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