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Kosten Zwischenablesung der Heizkosten soll Mieter zahlen - Urteil

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode (während der Heizperiode), sehen viele Mietverträge vor, dass dann eine Zwischenablesung der verbrauchten Heizkosten erfolgt und der ausziehende Mieter die Kosten für die Ablesung tragen muss.

Kosten Zwischenablesung - Vereinbarung der Übernahme im Mietvertrag durch AGB

Die Kosten einer Zwischenablesung gehören zu den verbrauchsunabhängigen Heizkosten.

Hinweis


Nur durch eine individuelle mietvertragliche Vereinbarung könnten diese Kosten auf den Mieter übertragen werden - dies dürfte höchst selten überhaupt möglich sein, bzw. in Frage kommen: Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt?  

Kosten der Zwischenablesung zu Beginn und Ende des Mietvertrags soll der Mieter zahlen

Das Landgericht Leipzig (Urteil vom 05.09.2019, AZ: 8 O 1620/18) hatte über eine AGB-Klausel zu entscheiden, wonach zu Beginn und Ende eines Mietverhältnisses eine Zwischenablesung durch eine Ablesefirma erfolgt und der Mieter die hierfür anfallenden Kosten trägt.

  • Auch diese Regelung ist unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen.
  • Außerdem kann die Formulierung "die anfallenden Kosten" alles Mögliche enthalten, z.B. hohe Anfahrtskosten und Ausfallkosten von Mitarbeitern des Ableseunternehmens. Auch das ist unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: VIII ZR 19/07) hat schon früher entschieden, dass solche Kosten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden dürfen: 
Betriebskosten - Nutzerwechselgebühr, Kosten Zwischenablesung 


Redaktion


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