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Mietminderung erhöhen, anpassen - wiederholt gleiche Mängel melden?

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgendem Fall zu beschäftigen: Mieter hatten dem Vermieter einen Feuchtigkeitsschaden und Schimmelbildung mitgeteilt, und minderten die Miete um 15 Prozent. Im Zusammenhang mit dem Schaden war ein Gutachten eingeholt worden. Dieses ergab, dass bauliche Mängel die Ursache für die Schimmelbildung waren. 

Der Vermieter behob den Schaden aber nicht, der Schimmel breitete sich aus. 

Mietminderung erhöhen, Höhe anpassen, wenn Mängel sich ausbreiten, verschlimmern

  • Wegen der Ausbreitung des Schadens minderten die Mieter ihre Miete dann nach einiger Zeit um 30 Prozent, ohne den Vermieter nochmals über den Schaden und die Verschlechterung des angezeigten Schadens zu informieren. 

Der Vermieter kündigte den Mietvertrag, weil die Mieter, so argumentierte er, den Schaden nochmals, also wiederholt den gleichen Mangel hätten melden müssen, die Minderung deshalb nicht berechtigt sei. 

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 317/13): Hat der Vermieter Kenntnis von Feuchtigkeitsschäden, die auf Baumängel zurückzuführen sind, dann muss eine Verschlechterung bzw. die spätere Ausbreitung des Schimmelpilzes nicht erneut, bzw. wiederholt gemeldet werden.
Dem Vermieter sei die Ursache des Schadens bereits seit dem Verfahren vor dem Amtsgericht bekannt gewesen. Es liege auf der Hand, dass sich der Schaden wegen nicht behobener baulicher Mängel verschlechtern könne, deshalb nicht wieder zu melden sei.

Hinweis


  • Zur Sicherheit sollten Mieter, wenn eine Verschlechterung eines Schadens eintritt, und sogar eine weitere (ggf. höhere) Mietminderung beabsichtigt ist, den Vermieter nochmals informieren. 
  • Ohne anwaltliche Beratung sollte man nicht direkt eine Mietkürzung vornehmen: 
    Mietminderung - Wie die Miete mindern, kürzen, einbehalten?

In diesem besonderen Fall war die Schimmelbildung und die Ursache (bauliche Mängel) dem Vermieter bereits seit langem bekannt - er hatte aber nichts für die Beseitigung der Mängel unternommen. 

Tipp

Grundsätzlich: Der Mieter steht immer in der Pflicht, Mängel zu melden. 

  • Deshalb müssen auch Schäden gemeldet werden, wenn Mieter eine Mietminderung gar nicht durchführen wollen.
  • Wird die Meldung von Mängeln unterlassen, dann kann sich sogar ein Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter ergeben. 


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