Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.Die Mietpreisbremse gilt nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die jeweilige Landesregierung muss eine Verordnung erlassen, in der die Gebiete verzeichnet sind.Neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden-Würtemberg ab Juni 2020In Baden-Württemberg gilt seit 4.6.2020 für 89 Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse.Die neue Verordnung war erforderlich geworden, weil die alte Verordnung zur Mietpreisbremse ...

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben. Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht ausHinweisDer Bundesgerichtshof hat am 22.05.2019 entschieden (Az. VIII ZR 180/18), dass ein hohes Lebensalter allein nicht ausreichend ist, eine besondere persönliche Härte für den Mieter zu begründen, damit eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter nicht durchgesetzt werden kann. Der BGH hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Sachverhalt ...

Ist die Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, dann kann ein Anspruch darauf bestehen, dass der Vermieter einem Wechsel, einem Austausch durch Einzug eines neuen WG-Mitglieds zustimmt. Weigert sich der Vermieter, kann ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.Vermieter macht Austausch, Wechsel eines WG-Mitglieds von Mieterhöhung abhängigEine Wohnung war seit über 15 Jahren an jeweils mehrere Personen vermietet, und es wurden problemlos jeweils Mieter ausgetauscht. 2017 wurde dem Vermieter mitgeteilt, es solle anstelle der Mieterin X nun Frau Y als Mitbewohnerin aufgenommen werden. Der Vermieter ...

Für die Beurteilung einer zulässigen Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich erfasst, auswertet.Mieterhöhung - einfacher und qualifizierter MietspiegelBei laufenden Mietverträgen spielt die ortsübliche Vergleichsmiete eine Rolle für die mögliche Mieterhöhung nach § 558 BGB. Die ortsübliche Vergleichsmiete in einer Gemeinde soll erfasst werden durch einen Mietspiegel. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen Mietspiegel und einem qualifiziertenr Mietspiegel.Mietspiegel für die Bestimmung einer zulässigen MieterhöhungIn einem laufenden ...

Ein Vermieter, der dem Mieter die Wasserleitung gekappt hat, muss meist eine Mietminderung hinnehmen, möglicherweise um 50 %.Gebrauchseinschränkung vom Vermieter nicht beseitigt - MietminderungWird der Gebrauch der Wohnung erheblich eingeschränkt, dann haben Mieter das Recht der Mietminderung, § 536 BGB.Mietminderung bei erheblicher GebrauchsbeeinträchtigungDa die Versorgung der Wohnung mit Frischwasser meist zu den Vertragspflichten des Vermieters gehört, führt die Unterbrechung der Wasserverversorgung zu einem Anspruch auf Mietminderung.Vermieter unterbricht Wasserversorgung für Mieter, kappt ...