Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der bzw. die betroffenen Mieter Widerspruch wegen einer bestehenden sozialen Härte einlegen. Kommt es zum Rechtsstreit, dann prüfen Gerichte das Vorliegen einer sozialen Härte.Eigenbedarfskündigung - Sorgfältige Abwägung, Prüfung erforderlichDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu prüfen, in dem ein Mehrfamilienhaus an eine Familie mit drei Kindern verkauft wurde. In einer der Wohnungen wohnte eine Familie nichtdeutscher Abstammung mit fünf Kindern.Die Käufer kündigten wegen Eigenbedarf. Sie gaben an, sie wollten diese Wohnung mit einer Dachgeschosswohnung ...

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein.Mieterhöhung wegen Modernisierung - Kosten müssen Mieter nachvollziehen könnenDas Gesetz gibt zwar dem Vermieter das Recht, durch eine Erklärung einseitig - also ohne dass der Mieter zustimmt - die Miete zu erhöhen, indem er die Kosten der Modernisierung berechnet und anteilig auf die einzelne Wohnung umlegt.Umlage der Kosten einer ModernisierungDies muss aber so geschehen, ...

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz ist am 23.2.2020 in Kraft getreten und mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für nichtig erklärt worden. Gesetz in Berlin zur Begrenzung von Mieten - MietendeckelDas Berliner Gesetz zum Mietendeckel sah folgende Regelungen vor:Für fünf Jahre ab Inkrafttreten werden die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen auf dem Stand eingefroren, den sie am 18.6.2019 hatten (ausgenommen vor allem Neubau ab 1.1.2014).Bei Wiedervermietung nach dem Inkrafttreten ist eine im Gesetz ...

Endet ein Mietvertrag mitten in einer laufenden Abrechnungsperiode für ein Wirtschaftsjahr - wer trägt die Kosten einer Zwischenablesung für Heizkosten?Mietvertrag endet in laufender Abrechnungsperiode für HeizkostenFür die Abrechnung der warmen Betriebskosten, Heizkosten und Warmwasserkosten ist im Vertrag meist eine Abrechnungsperiode ausdrücklich vereinbart. Das kann das Kalenderjahr sein - dann endet die Abrechnungsperiode am 31.12.Es kann aber auch ein anderer Zeitraum festgelegt sein.Warme Betriebskosten - Abrechnungsperiode meist das KalenderjahrNur selten endet der Mietvertrag genau zu ...

Hat ein Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt, weil er selbst die Wohnung nutzen wollte, zieht dann aber nicht in die Wohnung ein, dann muss er nachweisen, dass der Kündigungsgrund erst später weggefallen ist. Kann er das nicht, dann können ehemalige Mieter Schadenersatz erhalten.Eigenbedarfskündigung des Vermieters - Grund muss angegeben werdenVermieter können einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Die Begründung ist z.B., dass sie die Wohnung für sich selbst oder einen bestimmten Angehörigen brauchen.Der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein.Verlassen ...