Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden. Anwendbarkeit der Mietpreisbremse erfolgt durch die Verordnung einer LandesregierungWenn die Landesregierung durch eine besondere Verordnung ein Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt hat, dann darf bei der Vermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % überschritten werden.Keine Anwendung der Mietpreisbremse bei umfassener Modernisierung der MietwohnungIm Gesetz gibt es aber mehrere Ausnahmen, insbesondere:Wenn die Wohnung vor der Wiedervermietung ...

Will der Vermieter für eine Wohnung, die Sozialwohnung oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, muss er nachweisen, dass die Person, die einziehen soll, selbst WBS-berechtigt ist.EigenbedarfskündigungDer Vermieter einer Mietwohnung kann den Mietvertrag kündigen, weil er die Wohnung für sich selbst oder einen Haushaltsangehörigen braucht, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.Eigenbedarfskündigung bekommen - wie soll man sich als Mieter verhalten?Besonderes gilt aber, wenn die Wohnung eine Sozialwohnung bzw. oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, der nur gegen ...

Ein Vermieter wurde verurteilt, an einen aus Afrika stammenden Wohnungsbewerber Entschädigung zu zahlen, weil die Wohnung nicht an Ausländer, sondern nur an Deutsche vermietet werden sollte.Wohnungssuche - Diskriminierung von Ausländern ist verbotenDurch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ausdrücklich verboten, dass Menschen wegen bestimmter Merkmale, z.B. Herkunft, Hautfarbe, benachteiligt werden.Ungleichbehandlung, Diskrminierung im MietrechtAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz verbietet die DiskriminierungDas gilt besonders für Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft, und ...

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine GbR Vermieter, dann besteht für Mieter der Anspruch, die Namen und Anschriften der Gesellschafter zu erfahren. Mieter erhält keine Auskunft über Namen und Anschriften der Gesellschafter einer GbRWurde die Gesellschaft aufgefordert, die Namen und Anschriften der Gesellschafter mitzuteilen, teilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Gesellschafter aber nicht mit, so kann gegen den oder die geschäftsführenden Gesellschafter Auskunftsklage erhoben werden.GbR ist nicht im Handelsregister eingetragen - wer ist Gesellschafter der GbR, Vermieter?Bei ...

Das französische Recht, besonders das Wohnungsmietrecht, unterscheidet sich in vielem von den deutschen Gesetzen, manches ist in Frankreich durchaus ungünstiger für Mieter geregelt.Räumungsschutz im Winter für Mieter ist in Frankreich besser geregeltAber es gibt auch menschenfreundliche Regelungen:Ist ein Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt worden, dann darf nach ausdrücklicher Regelung im Gesetz dieses Urteil in der kalten Jahreszeit - von November bis März - nicht vollstreckt werden.Argument:​​​​​​​Man setzt niemanden vor die Tür und setzt ihn damit möglicherweise der Obdachlosigkeit aus, ...