Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Ein Anspruch auf einen Untermietzuschlag wegen einer Untervermietung besteht nicht, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Bewohnerzahl der Wohnung nicht erhöht.Untervermietung der Mietwohnung - Anspruch auf Erlaubnis des VermietersMieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung haben, § 553 BGB.Untervermietung beantragenUntervermietung - Vermieter verlangt UntermietzuschlagManche Vermieter machen die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig, dass der Mieter einen Zuschlag zur Miete, einen Untermietzuschlag zahlt.Wie weit das berechtigt ...

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt.Im Land Berlin ist ein Gesetz zur Mietenbegrenzung für Wohnraum in Kraft getreten, der sogenannte Mietendeckel. Wichtigster Punkt ist der Mietenstopp auf dem Stand vom 18.6.2019.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. ...

Die Erben eines verstorbenen Mieters können ihre Haftung für Schulden gegenüber dem Vermieter beschränken, in dem sie von dem Sonderkündigungsrecht für die Mietwohnung Gebrauch machen.Erben von verstorbenen Mietern - Vermögen des Verstorbenen geht auf Erben überIst ein Mieter verstorben, dann geht sein Vermögen - und damit auch seine Schulden - auf die Erben über, § 1922 BGB.Das gilt auch für die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag.Ausschlagung des Erbes durch Erben des WohnungsmietersDie Erben können innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Wochen das Erbe ausschlagen, dann haften sie gar ...

Kann der Mieter - ausnahmsweise - einen Nachmieter benennen, muss er sich um alles kümmern, Unterlagen, Auskünfte vom Nachmieter besorgen, Besichtigungstermine ermöglichen.Nachmieter - Mieter haben keinen Anspruch auf Übernahme Mieter haben - wenn das nicht ausdrücklich anders im Mietvertrag oder in einer anderen Vereinbarung (z.B. bei einer Vorabnahme) mit dem Vermieter vereinbart ist - keinen Anspruch darauf, dass ein von ihm benannter Nachmieter die Wohnung bekommt.In seltenen Fällen kann ausnahmsweise ggf. ein Anspruch auf die Stellung eines Nachmieters bestehen.Nachmieter für Mietwohnung ...

Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der bzw. die betroffenen Mieter Widerspruch wegen einer bestehenden sozialen Härte einlegen. Kommt es zum Rechtsstreit, dann prüfen Gerichte das Vorliegen einer sozialen Härte.Eigenbedarfskündigung - Sorgfältige Abwägung, Prüfung erforderlichDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte einen Fall zu prüfen, in dem ein Mehrfamilienhaus an eine Familie mit drei Kindern verkauft wurde. In einer der Wohnungen wohnte eine Familie nichtdeutscher Abstammung mit fünf Kindern.Die Käufer kündigten wegen Eigenbedarf. Sie gaben an, sie wollten diese Wohnung mit einer Dachgeschosswohnung ...