Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen
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1
Kündigung, Untervermietung, gleichgeschlechtlich, Partner
von Tietzsch
Der Wunsch eines Mieters, mit einem Partner oder einer Partnerin gleichen Geschlechts zusammenzuleben, ist ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung und berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung wegen einer nicht genehmigten, unerlaubten Untervermietung.Untervermietung an gleichgeschlechtlichen Partner ohne Erlaubnis vom VermieterDer Mieter hatte an seinen Partner untervermietet, ohne vorher eine Erlaubnis des Vermieters dazu einzuholen.Eine solche Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung (an wen auch immer) ist nötig und setzt ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung ...
SEP
30
Kündigung, Wohnung, Widerspruch
von münch
Sind die Gründe für eine fristlose Kündigung der Wohnung ausreichend, dann kann ein Widerspruch des Mieters nicht zur Fortsetzung des Mietvertrags führen - dies entschied der Bundesgerichtshof.Widerspruch gegen fristgemäße Kündigung - Fortsetzung des Mietvertrages möglichDer Mieter kann gegen eine ordentliche, fristgemäße Kündigung der Mietwohnung Widerspruch wegen unzumutbarer Härte einlegen und die Fortsetzung des Mietvertrags verlangen.Allerdings bestimmt § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass dieses Widerspruchsrecht nicht besteht, eine Fortsetzung des Mietvertrages nicht verlangt werden kann, wenn ...
SEP
23
Fahrrad, Treppenhaus, Verbot, Vermieter
von münch
Ist ein Verbot des Vermieters wirksam, dass Mieter ihr Fahrrad durch das Treppenhaus in ihre Wohnung tragen, das Fahrrad in der Wohnung oder auf dem Balkon abstellen?Mietvertrag für Mietwohnung - das Treppenhaus ist mitvermietetDer Mieter einer Wohnung hat selbstverständlich das Recht, das Treppenhaus zu nutzen. Zwar ist das Treppenhaus in der Regel nicht im Mietvertrag aufgeführt, aber deshalb ist die Nutzung des Treppenhauses nicht ausgeschlossen. Was ist mitvermietet?Verbot durch Vermieter, das Fahrrad durch das Treppenhaus in die Wohnung zu tragenEin Vermieter verklagte seinen Mieter, er solle ...
SEP
21
Notdienstpauschale, Betriebskosten, Mieter
von münch
Eine Notdienstpauschale, eine Firma steht für Notdienste zur Verfügung, kann der Vermieter einer Wohnung nicht als Betriebskosten von Mietern einer Wohnung verlangen.Betriebskosten für Wohnung sind auf Mieter umlegbar bei vertraglicher VereinbarungDer Vermieter kann regelmäßig anfallende Kosten als Betriebskosten auf die Miete umlegen, wenn eine ausreichende mietvertragliche Vereinbarung vorliegt. Dabei reicht eine pauschale Regelung im Mietvertrag aus, damit diejenigen Kosten auf die Mieter verteilt werden können, die in der II. Berechnungsverordnung oder der Betriebskostenverordnung ausdrücklich ...
SEP
17
JobCenter, Umzug, doppelte, Miete
von münch
Ist ein Umzug notwendig, so kann das JobCenter verpflichtet sein für eine gewisse Zeit die doppelte Miete - in der alten und in der neuen Wohnung - zu zahlen. Wohnkosten, Miete zahlt JobCenter - ein Umzug ist erforderlichFür Empfänger von Leistungen des JobCenter können Gründe für einen Umzug vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll oder sogar notwendig ist.Eigene Gründe für einen Umzug können z.B. sein:- die bisherige Wohnung hat erhebliche Mängel,- der Arbeitsort hat sich geändert,- der Schulort des Kindes hat gewechselt.Zahlt das JobCenter die Wohnkosten, ...
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