Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Ist eine Abrechnung über die warmen Betriebskosten schon im Ansatz falsch oder falsch berechnet, dann können Mieter auch ohne Belegeinsicht die Heizkostenabrechnung angreifen, Widerspruch gegen die Abrechnung einlegen.Heizkostenabrechnung der Wohnung enthält grobe Fehler - Anforderungen an die AbrechnungVermieter müssen über die Betriebskostenvorschüsse, Heizkostenvorschüsse jährlich abrechnen. Die Anforderungen an die Abrechnung von Heizkosten und Warmwasserkosten, die sogenannten warmen Betriebskosten, sind in der Heizkostenverordnung festgelegt.Nach dieser Verordnung müssen Kosten der Beheizung ...

Ist in einem Staffelmietvertrag ein Kündigungsausschluss, Kündigungsverzicht für mehr als vier Jahre vereinbart, dann ist dieser Verzicht für Mieter insgesamt unwirksam.Im Staffelmietvertrag ist oft ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss vereinbartIn einem Staffelmietvertrag wird vereinbart, dass die Miete in festgelegten Abständen - mindestens ein Jahr - um einen festgelegten Betrag steigt.In solchen Verträgen steht oft auch ein Kündigungsverzicht, Kündigungsausschluss.Vereinbarung über eine Staffelmiete - gesetzliche Beschränkung auf vier JahreDas Gesetz bestimmt in § 557a BGB, dass die ...

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. März 2021 – 2 BvF 1/20 – 2 BvL 4/20 – 2 BvL 5/20.Mietbegrenzung nach dem Landesgesetz, sogenannter MietendeckelDas Landesgesetz ordnet einen Mietenstopp an und legt für die Wiedervermietung von Wohnraum die maximal zulässige Miete gesetzlich ...

Führt eine Modernisierung nicht nur zu einer Wohnwertverbesserung, sondern auch zu einer Verschlechterung der Mietwohnung, dann können Mieter möglicherweise eine Minderung oder den Rückbau verlangen.Modernisierungsmieterhöhung nur für WohnwertverbesserungenModernisierungsarbeiten des Vermieters an einer Mietwohnung sollen die Wohnung verbessern und nicht verschlechtern - Mieter müssen nur Verbesserungen dulden.Was passiert, wenn durch eine Modernisierung auch eine Verschlechterung der Wohnverhältnisse eintritt?Wärmedämmung als Modernisierung - Verbesserung der Wohnung durch DämmungEin Fall, den ...

Fällt der Aufzug, Fahrstuhl über eine längere Zeit aus, dann können Mieter eine Mietminderung beanspruchen.Instandsetzungspflicht des Vermieters gilt auch für AufzugDer Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache, also die vermietete Wohnung und die zugehörigen Teile des Hauses und das Grundstück so instandzuhalten, dass der Gebrauch der Wohnung ohne Einschränkungen möglich ist, § 535 Absatz 1 BGB.Ist ein Haus mit einem Aufzug ausgestattet, mit dem man zur gemieteten Wohnung kommt, dann ist auch der Fahrstuhl normalerweise mitvermietet. Es gibt eine Ausnahme:Im Mietvertrag kann vereinbart werden, ...