Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Betreiben Mieter in der Wohnung einen Drogenhandel, oder besteht ein konkreter Verdacht, so kann die Kündigung des Mietvertrags rechtmäßig sein.Vermieter will Räumung der Wohnung wegen Drogenfund, Verdacht auf Handel mit DrogenDer Vermieter klagte auf Räumung der Wohnung.Dem Räumungsstreit vorausgegangen war, dass die Polizei wiederholt größere Mengen Drogen in der Wohnung gefunden hatte, polizeiliche Ermittlungsverfahren waren eingeleitet. Gericht bestätigt fristlose Kündigung des Mieters wegen Drogehandels in der WohnungDas Amtsgericht Frankfurt urteilte in zwei Verfahren (Az. 33 C 2815/18 (51) ...

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. März 2021 – 2 BvF 1/20 – 2 BvL 4/20 – 2 BvL 5/20.Gutachten: Mietendeckel durch Landesrecht ist möglichProfessor Mayer stellte dar, dass nach dem deutschen Verfassungsrecht ...

Ist ein Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe öffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, dann kann eine Kündigung der Wohnung wegen Mietrückständen unwirksam sein.Kündigung wegen Mietschulden, MietrückstandKommt es zu Mietschulden von mehr als einer Monatsmiete, dann kann der Vermieter eine Kündigung schicken. Mietschulden, Mietrückstand - fristgemäße oder fristlose Kündigung möglichDas Argument von Mieterseite, das Geld sei gerade nicht vorhanden gewesen, wird meist gar nicht gehört.Mietrückstand, weil zustehende Gelder nicht beantragt oder nicht gezahltAuch ...

Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.Die Mietpreisbremse gilt nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die jeweilige Landesregierung muss eine Verordnung erlassen, in der die Gebiete verzeichnet sind.Neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Baden-Würtemberg ab Juni 2020In Baden-Württemberg gilt seit 4.6.2020 für 89 Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse.Die neue Verordnung war erforderlich geworden, weil die alte Verordnung zur Mietpreisbremse ...

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben. Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als Härtegrund nicht ausDer Bundesgerichtshof hat am 22.05.2019 entschieden (Az. VIII ZR 180/18), dass ein hohes Lebensalter allein nicht ausreichend ist, eine besondere persönliche Härte für den Mieter zu begründen, damit eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter nicht durchgesetzt werden kann. Der BGH hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Der Sachverhalt muss ...