Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Ist im Mietvertrag für eine Wohnung vereinbart, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter der Wohnung kein Kündigungsschutz mehr besteht.Mietvertrag zur Vermietung an wechselnde Feriengäste - besteht Kündigungsschutz?Nach dem Gesetz kann der Vermieter einer Mietwohnung den Vertrag nur unter besonderen, im Gesetz genannten Gründen kündigen, § 573 BGB.Außer bei Eigenbedarf oder unzureichender wirtschaftlicher Verwertung besteht ein Kündigungsrecht insbesondere dann, wenn die Mieter gegen den Vertrag verstoßen, den ihre Vertragspflichten ...

Hat der Vermieter wegen Eigenbedarfs für sich selbst oder nahestehende Personen gekündigt, dann kann die Kündigung wirksam sein. Aber was ist, wenn sich Umstände ergeben, dass der vom Vermieter angeführte Kündigungsgrund entfällt, nicht mehr besteht?Entfall des Kündigungsgrunds für Eigenbedarf während der KündigungsfristEs kommt durchaus vor, dass der vom Vermieter genannte Kündigungsgrund später entfällt, z.B. weil die Person, die eigentlich in die Wohnung ziehen sollte, sich anders entschieden hat - dann ist der vom Vermieter genannte Kündigungsgrund entfallen, besteht nicht mehr.In einem vom ...

Betreiben Mieter in der Wohnung einen Drogenhandel, oder besteht ein konkreter Verdacht, so kann die Kündigung des Mietvertrags rechtmäßig sein.Vermieter will Räumung der Wohnung wegen Drogenfund, Verdacht auf Handel mit DrogenDer Vermieter klagte auf Räumung der Wohnung.Dem Räumungsstreit vorausgegangen war, dass die Polizei wiederholt größere Mengen Drogen in der Wohnung gefunden hatte, polizeiliche Ermittlungsverfahren waren eingeleitet. Gericht bestätigt fristlose Kündigung des Mieters wegen Drogehandels in der WohnungDas Amtsgericht Frankfurt urteilte in zwei Verfahren (Az. 33 C 2815/18 (51) ...

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. März 2021 – 2 BvF 1/20 – 2 BvL 4/20 – 2 BvL 5/20.Gutachten: Mietendeckel durch Landesrecht ist möglichProfessor Mayer stellte dar, dass nach dem deutschen Verfassungsrecht ...

Ist ein Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe öffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, dann kann eine Kündigung der Wohnung wegen Mietrückständen unwirksam sein.Kündigung wegen Mietschulden, MietrückstandKommt es zu Mietschulden von mehr als einer Monatsmiete, dann kann der Vermieter eine Kündigung schicken. Mietschulden, Mietrückstand - fristgemäße oder fristlose Kündigung möglichDas Argument von Mieterseite, das Geld sei gerade nicht vorhanden gewesen, wird meist gar nicht gehört.Mietrückstand, weil zustehende Gelder nicht beantragt oder nicht gezahltAuch ...