Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden.Corona - Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnraum sind zu verlängernDas hat die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin mit Beschluss vom 26. März 2020 - Az. 67 S 16/20 - auf Antrag eines gekündigten und vom Amtsgericht Berlin-Mitte in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden.Räumungsurteil - Vom Amtsgericht gewährte Räumungsfrist für Wohnung zu kurzDie vom Amtsgericht Mitte - Urteil vom 11. Dezember 2019, Az. 123 ...

Der Vermieter kann mit der Verwertungskündigung gegenüber Mieter Erfolg haben, wenn das Haus eine schlechte Bausubstanz hat und selbst mit hohen Sanierungskosten nicht auf einen den heutigen Anforderungen entsprechenden Stand gebracht werden kann.Kündigung des Mietvertrags der Wohnung durch Vermieter aus wirtschaftlichen GründenEine Kündigung des Mietvertrags kann berechtigt sein, wenn der Vermieter darlegt, dass die wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks so nicht möglich ist. Dafür reicht es aber nicht aus, dass bei Beendigung des Mietvertrags ein höherer Gewinn erzielt werden kann. Die Interessen ...

Folge der Corona-Krise - monatlich die Miete für die Wohnung zahlen ist nicht möglich.Corona-Krise - Mietrückstand - Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz der MieterDer Bundesrat bestätigt die vom Bundestag vorgesehenen Maßnahmen:Gesetz zur „Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“Das Gesetz ist im Bundesanzeiger veröffentlicht und gilt ab 01.04.2020.Kündigungsschutz für Mieter wegen der Corona-Krise - Einzelheiten zu den MaßnahmenMietern kann wegen Zahlungsrückständen für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden.Dies gilt für Mieter von ...

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. März 2021 – 2 BvF 1/20 – 2 BvL 4/20 – 2 BvL 5/20.Landgericht Berlin, 67. Kammer prüft MietherhöhungsverlangenEin Vermieter hatte von seinen Mietern mit Schreiben vom 8.3.2019 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab 1.6.2019 verlangt. ...

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden.Vermietete Wohnungen - Verwertungskündigung immer eine Frage des EinzelfallsDer Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine andere Nutzung der Immobilie vorteilhafter wäre.Urteil: Vermieter kündigt Wohnung aus wirtschaftlichen GründenGrundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung des Wohnungsmietvertrages, wenn anders eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie ...