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Mietwohnung - Kleiner Schrank im Hausflur - Entfernung durch Mieter?

Manchmal kann es sein, dass ein vom Mieter im Hausflur aufgestellter kleiner Schrank nicht weggeräumt, entfernt werden muss, wenn der Vermieter dies verlangt, er aber keine überzeugenden Gründe dafür hat.

Vermieter will, dass der Mieter einen kleinen Schrank aus dem Hausflur entfernt

Der Vermieter schickte der Mieterin eine Abmahnung, verlangte, dass ein seit rund 30 Jahren im Hausflur des obersten Geschosses des Wohnhauses stehender Schrank entfernt werden solle.
Da die Mieterin der Aufforderung nicht nachkam, reichte der Vermieter Klage ein.

Mietwohnung - Mieter muss kleinen Holzschrank aus dem Hausflur nicht entfernen

  • Die vom Vermieter mit der Klage vor dem Amtsgericht Köln Urteil v. 15.02.2001 (Az. 222 C 426/00) vorgetragenen Gründe konnten das Gericht nicht überzeugen, da andere Mieter nicht beeinträchtigt, angegebene feuerpolizeiliche Vorschriften nicht anwendbar waren.
  • Das Gericht wies in diesem Streit die Klage des Vermieters ab, der Schrank durfte stehen bleiben.
  • Das Amtsgericht Köln begründete das Urteil damit, dass es sich um eine stillschweigend erteilte Genehmigung des Vermieters für die Aufstellung handele, da der kleine Schrank über einen sehr langen Zeitraum widerspruchslos geduldet worden sei. 
Hinweis


Es handelt sich hier um eine Einzelfallentscheidung, die auf ähnliche Sachverhalte für Mieter nicht übertragbar ist.

Wesentlich für eine weitere vom Vermieter hinzunehmende Duldung war, dass keine besonderen Gründe gegen den Verbleib des kleinen Schrankes im Hausflur des obersten Stockwerks sprachen.

  • Hätten sich Gegebenheiten geändert, z.B. feuerpolizeiliche Vorschriften, oder wären andere Mieter von dem Schrank behindert worden, dann hätte das Gericht auch entscheiden können, dass der Schrank entfernt werden muss.

Redaktion


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