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Schönheitsreparaturen - Niveau eines Fachhandwerkers wird verlangt

Steht in einem Mietvertrag eine Schönheitsreparaturklausel, in der die Ausführung der Schönheitsreparaturen auf "fachhandwerklichem Niveau" verlangt wird, so kann diese Regelung unwirksam sein, 

  • wenn die Auslegung der Regelung dazu führen würde, dass der Mieter für die Ausführung der Schönheitsreparaturen Fachfirmen beauftragen müsste.

Hinweis


Eine Regelung, die besagt, dass Schönheitsreparaturen fachgerecht ausgeführt werden sollen, wird als wirksam angesehen: 
Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung fachgerecht ausführen 

Vermieter will fachhandwerkliches Niveau für Renovierung, Ausführung Schönheitsreparaturen

Das Amtsgericht Köln (AZ: 220 C 85/15) hatte über eine Regelung zu entscheiden, die eine Ausführung der Schönheitsreparaturen gemäß eines fachhandwerklichen Niveaus verlangte. 

Das Gericht beurteilte den Vertragsinhalt und kam zu dem Ergebnis, dass Arbeiten, die "auf fachhandwerklichem Niveau" ausgeführt werden sollen, für den Mieter selbst nicht möglich sind, weil er über keine fachhandwerklichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge. 

Wollte der Mieter das fachhandwerkliche Niveau erfüllen, so sei er gezwungen, Fachhandwerker mit der Renovierung zu beauftragen. 

Hinweis


Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 294/09) hat dazu u.a. ausgeführt, dass eine Klausel zu Renovierungsarbeiten unwirksam ist, 

"wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie (dann) als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann."


Redaktion


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