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Untermietzuschlag - Vereinbarung, Klausel im Mietvertrag unwirksam?

Wenn der Mietvertrag eine Regelung enthält, dass der Vermieter bei Untervermietung einen angemessenen Untermietzuschlag verlangen darf, dann kann diese Klausel unwirksam sein.

Einen Untermietzuschlag kann nach dem Gesetz der Vermieter verlangen, wenn ohne solch einen Zuschlag die Untervermietung für ihn unzumutbar wäre.

Kann ein Untermietzuschlag verlangt werden - in welcher Höhe?

Wenn eine Untermieterlaubnis beantragt wird, dann kann der Vermieter versuchen, einen Untermietzuschlag durchzusetzen.

  • Ob das immer möglich ist, und in welcher Höhe ggf. ein Untermietzuschlag verlangt werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.

Klausel im Mietvertrag über Vereinbarung eines Untermietzuschlags kann unwirksam sein

Steht schon im Mietvertrag die Formularklausel, dass der Vermieter einen Untermietzuschlag verlangen kann, dann weicht das vom Gesetz ab - das Gesetz verlangt, dass die Zumutbarkeit geprüft wird. 

  • Daher hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.1.2015 (Az. 16 O 442/14) auf Klage eines Verbrauchervereins solch eine Formularklausel für unwirksam erklärt.

Hinweis


Die Folge ist, dass eben nicht ohne weiteres - nur weil es im Mietvertrag steht - ein Zuschlag verlangt werden kann, sondern die Zumutbarkeit muss geprüft und ggf. ist dann eine angemessene Höhe vom Gericht festzulegen, zu bestimmen.


Redaktion

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