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Wohnung besichtigen - alle fünf Jahre für Vermieter möglich?

Urteil des Amtsgerichts München (Aktenzeichen 461 C 19626/15): 

Der Vermieter hat immer ein Besichtigungsrecht, wenn tatsächliche Gründe vorliegen, z.B. dass ein Schaden vermieden oder beseitigt werden soll. 

Da von der Wohnung Geruchsbelästigungen ausgegangen waren, dies auch bewiesen werden konnte, war ein Besichtigungsgrund gegeben. 

  • Aber das Gericht führt auch aus, dass es einem Vermieter erlaubt sein soll, sowieso alle 5 Jahre eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen.

Wohnungsbesichtigung alle 5 Jahre ist keine unzulässige Besichtigung 

Den Anspruch des Vermieters begründet das Gericht damit, weil eine Besichtigung, die alle 5 Jahre durchgeführt wird, einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung (der Wohnung) durch den Vermieter entspricht. 

Nach einem solchen Zeitraum könne man nicht davon ausgehen, dass es sich um eine unzulässige Routinekontrolle handele, oder um eine Besichtigung ohne Vorliegen eines berechtigten Grundes, da es dem Vermieter möglich sein müsse, den Zustand der Wohnung zu prüfen. 

Erforderliche Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen, die auch bei einem bestimmungsgemäßen / vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung auftreten können, wären ohne ein allgemeines Besichtigungsrecht für den Vermieter nicht prüfbar und der Vermieter könne auch keine Substanzprüfung durchführen, Substanzschäden erkennen und beseitigen.

  • Die Meinung des Gerichts, der Vermieter dürfe auch ohne Grund spätestens alle fünf Jahre die Wohnung besichtigen, erscheint zweifelhaft.

Hinweis

Trotzdem: Wenn der Vermieter auf einer Besichtigung besteht, der Mieter dies nicht wünscht, dann sollte man sich frühzeitig dazu beraten lassen, wie damit umzugehen ist.

  • Es kann sinnvoll sein, eine Besichtigung zu erlauben und dafür zu sorgen, dass ein zuverlässiger Zeuge bei der Besichtigung der Wohnung dabei ist.

Redaktion


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