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Wohnungsrückgabe - kein Schadenersatz für normale Abnutzung

Der Vermieter kann nach Rückgabe der Wohnung Schadenersatz nicht verlangen für Verschlechterungen, die auf eine normale Abnutzung zurückgehen.

Am Ende eines Mietvertrages, bei Rückgabe der Wohnung, versuchen manche Vermieter, Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

Wohnungsrückgabe - Vermieter will Schadenersatz für vom Mieter verursachte Schäden

Wegen angeblicher Beschädigungen der Wohnung verlangte ein Vermieter 22.650,74 € von dem inzwischen ausgezogenen Mieter. Die Wohnung war um 1970 errichtet und vom Vermieter im Wesentlichen nicht erneuert worden.
Das Parkett war fast 50 Jahre alt, auch später eingebaute Kunststofffenster schon seit 30 Jahren in der Wohnung.
Der Mieter hatte 15 Jahre dort gewohnt. Rollladengurte waren gerissen, und an einigen Innentüren gab es kleine Abplatzungen am Furnier. Unterstützt vom Mieterverein wehrte sich der Mieter gegen die Schadenersatzforderung.

Die Wohnung wurde unrenoviert an den Vermieter zurückgegeben, da die Renovierungsvereinbarung zu den Schönheitsreparaturen unwirksam war.

Hinweis

Es handelte sich um die Klausel, dass die Wohnung bei Auszug "neu tapeziert zu übergeben" sei. Nach der  Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dadurch die Renovierungsverpflichtung insgesamt unwirksam:
Vertragsklauseln über Renovierungspflicht Schönheitsreparaturen des Mieters oft unwirksam

Urteil: Feststellung eines Schadens wegen angeblich vom Mieter verursachter Schäden

Das Amtsgericht Gießen (Urteil Az. 39 C 53/17) wies die Klage auf Schadenersatz ab.

Die vom Vermieter angegebenen Schäden wurden von einem Sachverständigen überprüft, er kam auf einen Aufwand von etwa 10.000 €.

  • Aber das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass dem Vermieter überhaupt kein Schadenersatzanspruch zusteht:
    Es handle sich insgesamt, auch nach den Feststellungen des Sachverständgen, um altersentsprechende Abnutzung aufgrund eines vertragsgemäßen Gebrauchs.
    Für solche habe der Mieter nach dem Gesetz nicht einzustehen.



Redaktion


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