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Zusammenwohnen - Erlaubnis vom Vermieter für Freund, Freundin?

Hat der Mieter für die Aufnahme seiner Lebensgefährtin (Freund / Freundin) in seine Mietwohnung keine Erlaubnis eingeholt, berechtigt das den Vermieter nicht ohne weiteres zur Kündigung.

Einen Ehepartner und Kinder darf der Mieter / die Mieterin in die Wohnung aufnehmen, ohne vorher den Vermieter um Erlaubnis zu fragen, der Vermieter kann den Mietvertrag nicht aus diesem Grund kündigen:

Mitbewohner - wer darf ohne Erlaubnis einziehen? 

Zusammenziehen mit Freund, Freundin - Vermieter um Erlaubnis fragen?

Aber gilt das auch für das Zusammenwohnen, für die Aufnahme eines Lebensgefährten, einer Lebensgefährtin?

  • Etwas aus der Zeit gefallen meinte der Bundesgerichtshof (BGH) noch 2003:
    Der Mieter habe zwar einen Anspruch darauf, dass der Vermieter in einem solchen Fall die Erlaubnis erteilt.
  • Wenn die Erlaubnis aber nicht vorher vom Mieter beantragt wird, dann solle das den Vermieter zur Kündigung berechtigen.

Urteil - Kündigung wegen Einzugs des Freundes, der Freundin in die Mietwohnung möglich

Anders entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 16.5.2017 (Az. 67 S 119/17).

Das Gericht berief sich darauf, dass bei einer Kündigung immer eine Einzelfallprüfung erfolgen muss.

Das Gericht meint, es sei schon fraglich, ob überhaupt eine Vertragsverletzung vorliege, denn der Vermieter hätte die Erlaubnis auf eine einfache Anfrage hin zweifellos erteilen müssen. 

Dass der Mieter nicht gefragt habe, sei jedenfalls keine erhebliche Pflichtverletzung, und daher könne weder eine außerordentliche fristlose noch eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen werden.

Das Landgericht betonte noch, das Mietverhältnis bestehe seit knapp 30 Jahren unbelastet.

Hinweis


Andere Gerichte können zu einem anderen Ergebnis im Einzelfall kommen.

Vorerst ist es sicherer, den Vermieter vor der Aufnahme des Lebensgefährten / der Lebensgefährtin in die Wohnung doch um Erlaubnis zu fragen, die dieser dann in der Regel erteilen muss.


Redaktion


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