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Mietrecht - Gesetzliche Frist im Prozess ist unbedingt zu beachten

Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen.

Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern

  • Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen, wie die Frist zur Einlegung einer Berufung, oder die Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil. Dies ist unbedingt zu beachten! 
  • Andere gesetzliche Fristen kann der Richter verlängern, wie die Frist zur Begründung einer Berufung.
    Achtung: Hier ist wichtig, dass ein Antrag auf Fristverlängerung spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht vorliegt.
Von diesen gesetzlichen Fristen zu unterscheiden sind Fristen, die das Gericht selbst setzt, sogenannte richterliche Fristen.

Hinweis

Wird eine gesetzliche Frist im Prozess versäumt, dann kann dadurch ein Recht endgültig verloren gehen.

In besonderen Fällen kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung helfen.



Hinweis

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