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Mietaufhebungsvertrag für Wohnung - Widerrufsrecht für Mieter

Auch für einen sogenannten Mietaufhebungsvertrag für eine Wohnung gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Mieter, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Aufhebung eines Mietvertrags für eine Wohnung - Einigung zwischen Vermieter und Mieter

Von einem Mietaufhebungsvertrag spricht man, wenn Mieter und Vermieter sich einig werden, dass das bestehende Mietverhältnis sofort bzw. zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet werden soll.

Die Aufhebung eines Mietverhältnisses kann aus vielen Gründen der Fall sein, z.B.:

  • Der Mieter möchte sofort umziehen (in die Wohnung seines neuen Partners, berufsbedingt in eine andere Stadt), sein Mietvertrag ist aber nicht sofort kündbar;
  • Wegen Modernisierung seiner bisherigen Wohnung ist der Mieter vorübergehend in eine andere Wohnung seines Vermieters umgezogen und möchte jetzt lieber auf Dauer in dieser Wohnung bleiben, statt zurück in seine frühere Wohnung zu ziehen - dann muss der Mietvertrag über die bisherige Wohnung beendet werden.
  • Ein befristetes Mietverhältnis soll vorzeitig beendet werden.
  • Der Vermieter ist mit einem vom Mieter vorgeschlagenen Nachmieter einverstanden, etc.

Gesetzliche Voraussetzungen für den Widerruf eines Mietaufhebungsvertrages

Haben Mieter und Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag geschlossen, kann der Mieter diesen Vertrag gemäß § 312 g BGB, § 355 BGB widerrufen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen:

  • Der Mietaufhebungsvertrag ist - bei Anwesenheit beider Seiten - außerhalb des Geschäftsraums des Vermieters abgeschlossen worden (Außergeschäftsraumvertrag),
  • der Aufhebungsvertrag ist ausschließlich "durch Fernkommunikationsmittel zustande gekommen" (Fernabsatzvertrag),
  • es bestand eine von § 312 BGB geschützte Überrumpelungssituation, der Mieter musste z.B. nicht damit rechnen, dass ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen werden soll.
  • Der Vermieter ist Unternehmer. 

    Die entscheidende Frage ist, wann der Vermieter Unternehmer ist.

    Hierzu gibt es keine gesetzliche Regelung, die Feststellung der Unternehmereigenschaft ist sehr von den Umständen im Einzelfall abhängig.

    Hier weitere Hinweise wegen der Einzelheiten:
    Recht auf Widerruf durch Mieter 

Mietaufhebungsvertrag für die Wohnung sollte schriftlich geschlossen sein

Ein Mietaufhebungsvertrag sollte immer schriftlich geschlossen werden, auch wenn ein mündlicher Aufhebungsvertrag denkbar ist, aber es können Beweisschwierigkeiten entstehen.

Widerrufsrecht für Mieter bei einem Mietaufhebungsvertrag für die Mietwohnung - Fristen

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn der Vermieter auf das Widerrufsrecht hingewiesen hat.

Hat der Vermieter nicht auf das Widerrufsrecht hingewiesen, kann innerhalb von einem Jahr plus 14 Tage widerrufen werden. 

  • Ob sich ein solcher Widerruf empfiehlt, welche nachteiligen Konsequenzen dieser haben könnte, sollte zuvor sorgfältig rechtlich geprüft werden.​​​​​​​

Redaktion


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