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Mustervorlage Mietaufhebungsvertrag für Mietwohnung - Regelungen

Es kann für Mieter und Vermieter von Vorteil sein, einen Mietaufhebungsvertrag für die Mietwohnung zu schließen. Hier finden Sie eine Mustervorlage für einen Mietaufhebungsvertrag mit Empfehlungen für Regelungen zum Vertragsinhalt.

Vermieter will mit Mietaufhebungsvertrag den Mietvertrag für die Wohnung beenden

Vermieter können ein Interesse an der Aufhebung des Mietvertrags vor Ende einer Kündigungsfrist haben, z.B. wenn er die Wohnung schnell zu einer höheren Miete vermieten kann. Die Gründe dafür können sein:

  • die Kündigung der Wohnung durch den Vermieter.
    In vielen Fällen ist es unsicher, ob die Kündigung am Ende vom Vermieter durchgesetzt werden kann, bzw. das Gerichtsverfahren dauert für den Vermieter viel zu lange.
  • Will der Vermieter schnell über die Wohnung verfügen, z.B. bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, dann kommt gegen Zahlung einer Abfindung ein Mietaufhebungsvertrag in Frage.
  • Auch im Zusammenhang mit einer vom Vermieter geplanten umfangreichen Modernisierung kommt das vor. Nach der Modernisierung möchte der Vermieter frei über die Wohnung verfügen.
  • Ein Verkauf der Wohnung kann ebenfalls ein Grund für einen Mietaufhebungsvertrag und eine Abfindungszahlung sein.
    Freie Wohnungen erzielen am Markt einen viel höheren Kaufpreis. Weitere Einzelheiten:
    Mietaufhebungsvertrag für Mietwohnung 

Mietvertrag für die Wohnung vor Ende der Kündigungsfrist mit Aufhebungsvertrag beenden

Wenn Mieter und Vermieter das Mietverhältnis einvernehmlich beenden wollen, dann sollte für eine (meist vorzeitige) Beendigung des Mietvertrags eine vertragliche Regelung getroffen werden.

Für einen Mietaufhebungsvertrag besteht das Widerrufsrecht für Mieter

Auch für einen sogenannten Mietaufhebungsvertrag gilt das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen
Mietaufhebungsvertrag als Mieter widerrufen kann möglich sein

Mietaufhebungsvertrag - was als Mieter überlegen, was im Vertrag berücksichtigen?

Wollen Mieter schon vor Ende der Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag heraus kommen, so Miete zu sparen, dann sollte der Inhalt eines Mietaufhebungsvertrags genau festgelegt werden:
  • Wenn man als Mieter wegen einer Mieterhöhung nicht das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, sondern ein Aufhebungsvertrag zu einem bestimmten Termin geschlossen wird:
    Bis zum Ende des Mietvertrags sollte die Mieterhöhung nicht zu zahlen sein.
  • Was passiert, wenn man als Mieter eventuell doch nicht wie vereinbart ausziehen kann?
  • Sollen Schönheitsreparaturen gemacht werden, wenn ja, welche?
  • Soll vereinbart werden, dass keine Schönheitsreparaturen ausgeführt werden?
  • Wann wird die Kaution abgerechnet und zurückgezahlt?
  • Betriebskosten:
    Ist eine Regelung über eventuell später vom Vermieter abzurechnende Betriebskosten und Heizkosten erforderlich? (Betriebskostenabrechnung und / oder Heizkostenabrechnung).
    Soll vereinbart werden, dass mit Abschluss des Vertrages der Vermieter keine Abrechnung mehr erstellt, auf eine Betriebskostennachforderung verzichtet?
  • Ist eine Regelung für einen Ausgleich von (offenen) Forderungen zwischen Mieter und Vermieter zu treffen?

Die Höhe der Abfindungszahlung bei einem Mietaufhebungsvertrag für eine Wohnung

In der nachstehenden Mustervorlage ist eine mögliche Abfindungszahlung nicht berücksichtigt.

Es kann sich nur um einen pauschalen Betrag handeln, aber eine Abfindungssumme kann sich auch aus mehreren Positionen zusammensetzen.

Z.B. für Umzugskosten, Übernahme von Umbauten / Einbauten, die Übernahme einer Einbauküche usw.
Aufgabe der Mietwohnung - Entschädigung, Abfindung für Auszug.

Mustervorlage - Entwurf für einen Mietaufhebungsvertrag für die Mietwohnung

Passen Sie die Vorlage auf Ihre Gegebenheiten an.

Hier können Sie die Mustervorlage für den Mietaufhebungsvertrag als pdf. herunterladen.


Mietaufhebungsvertrag

zwischen


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(Mieter)

(alle Mieter sind namentlich aufzuführen bzw. ein Mieter hat die Vollmacht für die anderen Mieter zu handeln)


und


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(Vermieter)

(alle Vermieter sind namentlich mit Anschrift aufzuführen bzw. ein Vermieter oder Vertreter des Vermieters hat die Vollmacht für die anderen Vermieter zu handeln)

Die vorstehend benannten Vertragsparteien haben am… einen Mietvertrag über die... (genau bezeichnete Wohnung, Ort und Lage) geschlossen.

Auf diesen Mietvertrag beziehen sich die nachfolgend getroffenen Vereinbarungen.

§1 Aufhebungsvereinbarung für den Mietvertrag über die Mietwohnung

1. Mieter und Vermieter erklären, dass das Mietverhältnis für die vorstehend bezeichnete Wohnung
in beiderseitigem Einvernehmen zum ... (Datum) einvernehmlich beendet wird.

(evtl. Textbaustein: Es ist vereinbart, dass die letzte Mietzahlung des Mieters für den Monat ... zu leisten ist.)

(evtl. Textbaustein: Vereinbarter Übergabetermin für die Wohnung ist am: ... (Datum und Uhrzeit)

2. Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung spätestens bis zu dem genannten Beendigungstermin ordnungsgemäß zurückzugeben.

3.  An den Vermieter oder seinen Beauftragten werden alle Wohnungs- und Haustürschlüssel übergeben.

(evtl. Textbaustein: Die Wohnungsrückgabe findet statt am ... um ... (Uhrzeit)

§ 2 Schönheitsreparaturen, Einrichtung, Mietereinbauten, bauliche Veränderungen

1. Mieter und Vermieter stimmen darüber ein, dass der Mieter zur fachgerechten Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet / nicht verpflichtet (nicht zutreffendes streichen) ist.

(evtl. Textbaustein: Der Vermieter verzichtet auf die Ausführung der Schönheitsreparaturen.)

(evtl. Textbaustein: Es ist gemeinsam vereinbart, dass folgende näher bezeichnete Schönheitsreparaturen bis zur Rückgabe der Wohnung am ...  vom Mieter auszuführen sind:

Aufzählung der Arbeiten / Schönheitsreparaturen ...) 

2. Einbauten (und Einrichtung)
Der Vermieter übernimmt Einbauten / Einrichtung des Mieters:
... (z.B.: Einbauküche, Regale etc.)

(evtl. Textbaustein: Der Vermieter zahlt für die übernommene Einrichtung und Einbauten bis spätestens am ... (Datum) an den Mieter eine Entschädigung in Höhe von EUR...

Die Zahlung ist auf folgendes Konto des Mieters zu leisten: IBAN ...

(evtl. Textbaustein:  Der Vermieter zahlt für die in der Wohnung verbleibende Einrichtung und Einbauten keine Entschädigung. Als Gegenleistung für die unentgeltliche Übernahme führt der Mieter keine Schönheitsreparaturen aus.)

(evtl. Textbaustein: Alle (übrigen) Einrichtungsgegenstände und Einbauten hat der Mieter bis zur Rückgabe der Wohnung am ... vollständig zu entfernen.)

3. Bauliche Veränderungen
Die vorgenommene bauliche Veränderung (Bezeichnung: ...) beseitigt der Mieter auf eigene Kosten und unter Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.

(evtl. Textbaustein: Für die vorgenommene bauliche Veränderung (Bezeichnung: ...) verbleibt in der Wohnung, es ist kein Rückbau durch den Mieter vorzunehmen. Der Vermieter zahlt einen Ausgleich in Höhe von ... € auf das bekannte Konto bis zum ... (Datum)

§ 3 Kaution

Der Vermieter verpflichtet sich, die vom Mieter gezahlte Kaution in Höhe von EUR ... einschließlich Zinsen spätestens bis zum Ablauf von 6 Monaten seit Beendigung des Mietvertrages abzurechnen und an den Mieter zurückzuzahlen.

(evtl. Textbaustein: bis spätestens zum... (Datum) wird die Kaution vom Vermieter abgerechnet und zurückbezahlt)

(evtl. Textbaustein: Für die zu erwartende Betriebskostennachzahlung behält der Vermieter EUR ... von der Kaution ein. Die restliche Kaution wird bis spätestens zum... (Datum) vom Vermieter abgerechnet und an den Mieter zurückbezahlt.)

§ 4 Sonstiges

Soweit dieser Vertrag keine abweichenden Regelungen zum bestehenden Mietvertrag enthält, bleibt es bei den mietvertraglichen Vereinbarungen.

Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach der Beendigung des Mietverhältnisses fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert, der § 545 BGB findet keine Anwendung.

Sollte eine Vereinbarung aus diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Vereinbarungen aus dem Vertrag ihre Gültigkeit behalten. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Vereinbarung, die dem Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am besten entspricht.

Ort, Datum __________________________________________________


_______________________________________________________________

(Unterschrift aller Vermieter bzw. ein Vermieter oder Vertreter des Vermieters hat die Vollmacht für die anderen Vermieter zu handeln)


_______________________________________________________________

(Unterschrift aller Mieter bzw. ein Mieter hat die Vollmacht für die anderen Mieter zu handeln)

*Gesetzestext § 545 BGB:
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1. für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,

2. für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält.



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