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Eigenbedarfskündigung für Wohnung - Rechte des Mieters

Eigenbedarfskündigungen haben stark zugenommen. Wesentlicher Grund ist, dass immer weniger Wohnungen als (geeignete) Mietwohnungen für eine Anmietung in Städten zur Verfügung stehen. 

Eigentümer der Wohnung schickt Eigenbedarfskündigung

Ohne rechtliche Beratung sollten Mieter nicht selbst gegen die Kündigung vorgehen, sich unbedingt rechtlich beraten lassen! 

  • Mieter sind gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht völlig schutzlos, denn Mieter haben Rechte:

Widerspruch nach ordentlicher Kündigung - Eigenbedarfskündigung des Mietvertrags

Eigenbedarfskündigung - keine angemessene Ersatzwohnung zu finden

Die Eigenbedarfskündigung muss begründet sein, die Wohnung benötigt werden

In der Eigenbedarfskündigung muss genau der Grund angegeben sein und es muss eindeutig sein, dass die Wohnung tatsächlich (spätestens zum Kündigungszeitpunkt) benötigt wird. 
Eigenbedarfskündigung, Grund - Vermieter kündigt Mietvertrag, Wohnung 

Eine sogenannte Vorratskündigung ist nicht erlaubt!

Bei einer Eigenbedarfskündigung bestehen immer einzuhaltende Kündigungsfristen

  • Drei Monate bei einer Mietdauer bis zu fünf Jahren
  • Sechs Monate bei einer Mietdauer bis zu acht Jahren
  • Neun Monate bei einer Mietdauer von mehr als acht Jahren 
Hinweis


Es kann manchmal eine längere Kündigungsfrist im Mietvertrag vereinbart sein. 

Der Vermieter muss sich an eine im Mietvertrag vereinbarte verlängerte Kündigungsfrist halten!

  • Und es gibt Sperrfristen für eine Kündigung, wenn die Wohnung erst nach Abschluss des Mietvertrags in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde

Eigenbedarfskündigung Wohnung - es kann eine Sperrfrist für die Kündigung bestehen

Wurde eine Mietwohnung erst nach Mietvertragsabschluss in eine Eigentumswohnung umgewandelt oder wurde das Grundstück an mehrere Personen verkauft und wird Eigenbedarf geltend gemacht, so gibt es Kündigungsbeschränkungen, eine Sperrfrist.
Wohnung wird Eigentumswohnung - Kündigungssperrfrist Eigenbedarf 

  • Je nach Stadt und Gemeinde können Käufer erst drei bis zehn Jahre nach Kauf der Wohnung Eigenbedarf anmelden und dann erst kündigen.
    Erkundigen Sie sich, welche Sperrfrist in Ihrer Stadt, Gemeinde gilt.

Wohnung wurde gerade verkauft - Käufer der Wohnung kündigt wegen Eigenbedarf

Wer Wohnungen kauft, will vielleicht gegenüber dem Mieter der Wohnung Eigenbedarf geltend machen, dann die Wohnung selbst oder für Familienangehörige oder auch für Haushaltsmitglieder nutzen. 
Neuer Eigentümer schickt Kündigung für die Mietwohnung 

Persönliche Härtegründe können eine Eigenbedarfskündigung verhindern oder verzögern

Ist die Eigenbedarfskündigung für den Mieter unzumutbar ist, dann kann ein Widerspruch helfen, die Kündigung hinauszuzögern bzw. manchmal sogar den Verlust der Wohnung verhindern.
Urteil: Kündigung wegen Eigenbedarf - Schutz für Mieter wegen Demenz? 

Ob eine Kündigung zumutbar oder unzumutbar ist, darüber streitet man sich öfter vor Gericht, wenn man sich mit dem Eigentümer nicht einigen kann. 

Tipp


​​​​​​​Damit lange Streitigkeiten vermieden werden, sind Vermieter durchaus mal bereit, für die Aufgabe der Wohnung an den bisherigen Mieter eine Ablöse, eine Entschädigung zu zahlen:
​​​​​​​Aufgabe der Mietwohnung - Entschädigung, Abfindung für Auszug 

Wegen Eigenbedarf kann der Vermieter nicht einfach die Wohnung räumen

Bei Weigerung des Mieters, aus der Wohnung auszuziehen:

Der Vermieter muss einen Räumungstitel vom Gericht bekommen, damit die Räumung der Wohnung durchgesetzt werden kann.

  • In diesen Verfahren prüft das Gericht, ob die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs rechtmäßig ist. 

Bekommt der Vermieter Recht, muss der Mieter die Kosten des Verfahrens tragen und auch ggf. eine Nutzungsentschädigung für die nicht fristgemäße Räumung der Wohnung an den Vermieter zahlen. 

Hinweis


Achtung: Die Entschädigungszahlung orientiert sich an der Miete, die im Falle einer Neuvermietung der Wohnung zu erzielen gewesen wäre.


Redaktion


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