Mietvertrag wegen Mieterhöhung kündigen - Sonderkündigungsrecht

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung für die Mietwohnung auf die ortsübliche Miete oder eine Modernisierungsmieterhöhung, dann haben Mieter ein Sonderkündigungsrecht, den Mietvertrag wegen der Mieterhöhung zu kündigen. Bei Mietanpassungen wegen einer vereinbarten Staffelmiete, oder einer Indexmieterhöhung, gilt das Sonderkündigungsrecht nicht.

Ausübung des Sonderkündigungsrecht im Fall einer Mieterhöhung

Für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts (  Â§ 561 BGB ) ist es schon ausreichend, wenn dem Mieter das Schreiben zur Mieterhöhung zugestellt wird.  

Praktisch gesehen ist das Sonderkündigungsrecht meist nur dann deutlich vorteilhaft, wenn ein Zeitmietvertrag abgeschlossen ist, oder ein Kündigungsverzicht vereinbart ist, denn in allen anderen Fällen kann der Mietvertrag durch eine ordentliche Kündigung sowieso schnell beendet werden:
Mieterhöhung für Mietwohnung - aus welchen Gründen möglich? 

Staffelmietvertrag - Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung wegen Vereinbarung gibt es nicht

Ein Sonderkündigungsrecht wegen einer Mieterhöhung haben Mieter jedoch nicht, wenn eine Staffelmiete vereinbart ist, sich dadurch die Miete erhöht.

Kein Sonderkündigungsrecht bei Indexmieterhöhung für die Wohnung

Das Sonderkündigungsrecht gilt nicht, wenn der Vermieter die Miete für die Wohnung auf Grund einer Indexmieterhöhung erhöhen darf. Mieter können den Mietvertrag aber mit der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden.

Das Sonderkündigungsrecht für Mietvertrag der Mietwohnung bei Mieterhöhung

Das Sonderkündigungsrecht gilt immer, wenn der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt.​​​​​

• Das Sonderkündigungsrecht gilt auch immer bei der Umlage von Modernisierungskosten, also der Durchführung einer Modernisierungsmieterhöhung.

Wie lange gilt das Sonderkündigungsrecht bei einer Mieterhöhung für die Wohnung?
Das Sonderkündigungsrecht können Wohnungsmieter nur begrenzte Zeit ausüben:
Entscheidend ist, wann das Schreiben zur Mieterhöhung, die Mieterhöhungserklärung oder das Zustimmungsverlangen zur Mieterhöhung erhalten haben. 

• Bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang der Mieterhöhung können Sie kündigen.
• Sie müssen schriftlich kündigen, den Kündigungsgrund nennen und die Kündigung unterschreiben.
  Die Kündigung muss rechtzeitig beim Vermieter eingehen.
  Zeitpunkt der Zustellung von Briefen - Nachweis, Beweis des Zugangs 
  
• Die Kündigung beendet dann Ihren Mietvertrag zum Ablauf des übernächsten Monats.

Kündigung des Mietvertrages wegen Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete

Macht der Vermieter diese Mieterhöhung geltend, so kann der Mieter 

• bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Mieterhöhungserklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. 
• Durch diese Regelung besteht für Mieter eine Ãœberlegungsfrist,
  ob das Sonderkündigungsrecht ausgeübt werden soll
• oder auch die verlangte Mieterhöhung hinsichtlich der formellen Anforderungen und auch wegen der Höhe und wegen inhaltlicher Anforderungen zu prüfen.

Beispiel für zeitlichen Ablauf - Ausübung des Sonderkündigungsrechts bei Mieterhöhung

Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts muss eine Mieterhöhung nicht gezahlt werden

Wird das Sonderkündigungsrecht wahr genommen:

• dann müssen Mieter die vom Vermieter verlangte Mieterhöhung bis zum Ende des Mietvertrages nicht bezahlen.
• Möglich ist auch, mit dem Vermieter zu sprechen und einvernehmlich den Mietvertrag zu einem gemeinsam festgelegten Termin zu beenden, und zu vereinbaren, dass die verlangte Mieterhöhung bis zur Beendigung des Mietvertrages nicht zu zahlen ist: 
  Mietaufhebungsvereinbarung, Mietaufhebungsvertrag abschließen