Sonderkündigungsrecht Mietvertrag - in welchen Fällen geht das?

In besonderen Situationen, Fällen kann Mietern ein Sonderkündigungsrecht zustehen, also das Recht, den Mietvertrag für die Wohnung durch Kündigung zu beenden, ohne die sonst geltende gesetzliche Kündigungsfrist einzuhalten, z. B. bei einer Mieterhöhung.

Mieter haben in bestimmten Fällen ein Sonderkündigungsrecht für den Wohnungsmietvertrag

Mieter können grundsätzlich ihren Wohnungsmietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden.

Ein Sonderkündigungsrecht für Mieter ist daher insbesondere interessant, wenn ein Zeitmietvertrag oder einem wirksamen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss vereinbart ist, so dass der Mieter längere Zeit an den bestehenden Vertrag gebunden ist, nicht kündigen kann. 
Durch ein Sonderkündigungsrecht wird auch ein solcher Vertrag kündbar.

Einzelne Sonderkündigungsrechte, bei Mieterhöhung und Modernisierungsankündigung, verkürzen die gesetzliche Kündigungsfrist.

Sonderkündigungsrecht - wenn Mieter länger an den Mietvertrag der Wohnung gebunden sind

Ein (Sonder)-Kündigungsrecht kann helfen, wenn eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags für längere Zeit ganz ausgeschlossen wäre,

• beim Zeitmietvertrag: 
  Zeitmietvertrag vor Vertragsende als Mieter kündigen - Gründe.
  Untervermietung, keine Erlaubnis - Zeitmietvertrag kündigen. 
• bei Mietverträgen mit Kündigungsausschluss
• oder bei einem Mietvertrag mit fester Verlängerungsklausel.

Situationen, die ein Sonderkündigungsrecht für den Mietvertrag begründen können

• Haben mehrere Mieter gemeinsam den Mietvertrag geschlossen, und verstirbt einer von ihnen, haben die anderen ein Sonderkündigungsrecht als Mitmieter.
• Wenn der alleinige oder der letzte Mieter stirbt, geht — sofern nicht Haushaltsangehörige in den Mietvertrag eintreten — der Vertrag auf die Erben über. Diese Erben haben dann ein Sonderkündigungsrecht.

• Einen Zeitmietvertrag, Mietvertrag mit Kündigungsausschluss kündigen.

• Auch bei einem Staffelmietvertrag mit Kündigungsausschluss kann eine vorzeitige Vertragsbeendigung in Frage kommen:
  Staffelmiete Mietwohnung - Regelungen - Vereinbarung wirksam? 

Sonderkündigungsrecht mit Kündigung zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist

Eine wirksame Sonderkündigung beendet den Mietvertrag in solchen Fällen zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist.

Wichtig ist es, die Frist zur Ausübung des Sonderkündigungsrechts genau zu beachten und auch die formellen Anforderungen. 

Der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein. Die Kündigung muss dem Vermieter (nachweisbar) zugehen.

Sonderkündigungsrechte bei Mieterhöhung, Modernisierung, Verweigerung Untervermietung

Ob in Ihrer Situation ein Sonderkündigungsrecht besteht und wie es am besten ausgeübt, und welche Fristen gelten, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Nehmen Sie frühzeitig fachkundige Beratung in Anspruch.

Ein Sonderkündigungsrecht haben Mieter,

• wenn die Miete erhöht wird, § 561 BGB.
• wenn der Vermieter eine Modernisierung ankündigt, § 555e BGB.

• wenn der Vermieter unberechtigt die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB, Untervermietung, keine Erlaubnis vom Vermieter - Mietvertrag kündigen.
• Wenn der Mieter verstorben ist und der Mietvertrag auf Erben übergeht, haben die ein Sonderkündigungsrecht, § 580 BGB.

Einzelheiten zur Sonderkündigung und Kündigungsfrist finden Sie unter den Beiträgen zur jeweiligen Situation, für die eine Sonderkündigungsmöglichkeit bestehen kann.

Sonderkündigungsrecht für den Mietvertrag muss innerhalb einer kurzen Frist ausgeübt werden

Es ist wichtig zu beachten, dass ein bestehendes Sonderkündigungsrecht nur innerhalb einer kurzen Frist ausgeübt werden kann. 

• Die formellen Anforderungen sind einzuhalten, der Grund für die Kündigung muss in dem Kündigungsschreiben angegeben sein, die Kündigung muss der Vermieterseite zugehen und das sollte auch nachweisbar sein. 

Sonderkündigungsrecht des Mieters - Umzug in Pflegeheim, Seniorenheim, Heimeinrichtung

Wenn ein Mieter in ein Heim kommt, hat er in der Regel kein Sonderkündigungsrecht, es gilt die gesetzliche Kündigungsfrist - die fristlose Kündigung der Wohnung wegen Umzug in eine Heimeinrichtung ist damit auch ausgeschlossen. Ausnahme kann bestehen, wenn ein Zeitmietvertrag oder Vertrag mit Kündigungsausschluss besteht. Einzelheiten: 
Mieter muss in Heim, Pflegeheim - Sonderkündigungsrecht Mietvertrag?

Sonderkündigungsrecht bei Geburt eines Kindes - Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist

Bei Mietverträgen, für die eine normale gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt, besteht kein Sonderkündigungsrecht, auch kein berechtigtes Interesse des Mieters, wegen der Geburt eines Kindes die bestehende gesetzliche Kündigungsfrist für den Mietvertrag abzukürzen, z.B. weil die Wohnung zu klein ist.

Mieter können sich in solchen Fällen nur mit dem Vermieter über eine Verkürzung der Kündigungsfrist verständigen, ggf. einen Aufhebungsvertrag schließen, können vielleicht einen Nachmieter vorschlagen.

• Die Geburt eines Kindes kann in Ausnahmefällen eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages ermöglichen, wenn es sich um einen Mietvertrag mit Kündigungsausschluss oder einen Zeitmietvertrag handelt:
  Kündigungsausschluss im Mietvertrag - Mietvertrag wegen Geburt eines Kindes kündigen.