Logo

Zahlung der Mieterhöhung für die Wohnung unter Vorbehalt

Kann man gegenüber einer Mieterhöhung einen Vorbehalt erklären, die Mieterhöhung für eine Wohnung unter Vorbehalt an den Vermieter zahlen, z.B. mit der Begründung, man wolle erst mal die Richtigkeit der Mieterhöhung prüfen lassen, ob sie

Ortsübliche Vergleichsmiete – Vermieter verlangt Zustimmung zur Mieterhöhung

Vermieter können entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen die Miete einer Mietwohnung in Richtung der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (§ 558 BGB):
Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - gesetzliche Merkmale
Mieterhöhungsverlangen Vergleichsmiete - inhaltliche Anforderungen

Der Vermieter verlangt die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung ab einem ausdrücklich genannten Zeitpunkt - dieser ist in der Regel aus dem Schreiben ersichtlich.

  • Stimmen Mieter der Mieterhöhung zu, dann kommt es zu einer Vertragsänderung.

  • Wenn die Mieterhöhung rechtmäßig ist:
    Mieter und Vermieter können sich jederzeit einvernehmlich auf eine geringere Mieterhöhung verständigen.
    Es kann für Mieter sinnvoll sein, sich mit diesem Anliegen an den Vermieter zu wenden, z.B. weil man wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Mieterhöhung zu zahlen - vielleicht ist eine Einigung möglich.
    Änderung des Mietvertrags jederzeit möglich  

Mieterhöhung für Mietwohnung - Zahlung unter Vorbehalt ist gesetzlich nicht vorgesehen

Mieter können die gesetzliche Überlegungsfrist nicht verlängern
- auch nicht durch ein Schreiben an den Vermieter, dass sie der Mieterhöhung nur „unter Vorbehalt“ zustimmen, z.B. wegen der Prüfung, ob diese formell und inhaltlich in Ordnung ist.

Wird die erhöhte Miete unter Vorbehalt gezahlt wird, dann ist rechtlich keine Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt - auf die Zustimmung haben Vermieter Anspruch.
Zustimmung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung 

Keine Zustimmung zur Mieterhöhung durch Mieter

Eine ausführliche Beschreibung, was geschieht, wenn Sie als Mieterin oder Mieter der Mieterhöhung nicht zustimmen, finden Sie hier:
Vergleichsmiete - Der Mieterhöhung nicht zustimmen, was dann?

Mieterhöhung - Zahlung der erhöhten Miete kann als Zustimmung zur Mieterhöhung gelten

Wird vom Mieter keine schriftliche Zustimmung gegeben, wird aber die erhöhte Miete einfach gezahlt, dann kann dies nach einigen Monaten als Zustimmung zur Mieterhöhung gewertet werden:
Bundesgerichtshof - Mieterhöhung dreimal zahlen ist Zustimmung 

Überlegungsfrist wegen Mieterhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung erteilen?

Für die Mieterhöhung muss die Wartefrist und die gesetzliche Überlegungsfrist eingehalten sein: 
Zustimmung Mieterhöhung - Überlegungsfrist, wie viel Zeit für Mieter?

Beispiel

Wurde die Mieterhöhung z.B. im August zugestellt, so ist die Mieterhöhung ab November zu zahlen. , wenn sie formell und inhaltlich in Ordnung ist. 

    Mieterhöhung - die Überlegungsfrist ist für die Prüfung der Mieterhöhung da

    Durch die Überlegungsfrist soll Mietern ausreichend Zeit für die Prüfung der Mieterhöhung eingeräumt werden, um zu entscheiden, wie damit umgegangen werden soll:

    - Ob die Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt:
    Mieterhöhung - Zustimmung zur Mieterhöhung auf Vergleichsmiete?

    - zum Teil eine Zustimmung zur Mieterhöhung erfolgt:
    Mieterhöhung auf ortsübliche Miete - Teilzustimmung zur Mieterhöhung,

    - das Sonderkündigungsrecht wahrgenommen wird:
    Mietvertrag wegen Mieterhöhung kündigen - Sonderkündigungsrecht 

    Ist es aus besonderen Gründen nicht möglich, die Mieterhöhung innerhalb der Überlegungsfrist prüfen zu lassen, z.B. wegen einer Erkrankung, dann kann es sinnvoll sein, den Vermieter mit dieser Begründung um Geduld zu bitten.

    Es kann dann sein, dass der Vermieter nicht gleich Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erhebt.

    • Es ist aber nicht auszuschließen, dass der Vermieter trotzdem sofort die Klage einreicht.
      Das Gesetz gibt ihm das Recht dazu.

    • Die Klage muss der Vermieter innerhalb von drei Monaten (ab dem verlangten Zeitpunkt der Mieterhöhung) bei Gericht einreichen:
      Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete​​​​​​​


    Redaktion


    Hinweis

    Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: