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Neuer Eigentümer - Bisheriges Zurückbehaltungsrecht neu prüfen

Vorsicht, wenn Sie einen neuen Eigentümer / Vermieter bekommen: Ein Zurückbehaltungsrecht muss bei einem Vermieterwechsel neu geprüft werden.

Miete zurückbehalten, ein Zurückbehaltungsrecht ausüben

Nach dem Gesetz dürfen Sie als Mieterin oder Mieter Ihre Vertragsleistung - also vor allem die Mietzahlung - zurückbehalten,

  • wenn der Vermieter seine Vertragspflichten nicht erfüllt.
Hinweis


Der Bundesgerichtshof hat dieses Zurückbehaltungsrecht stark eingeschränkt, es ist daher grundsätzlich zu empfehlen, dass Sie sich fachkundig beraten lassen, wenn Sie einen Betrag in der Höhe einer Monatsmiete zurückbehalten wollen, da ein Kündigungsrisiko entstehen kann.

Wenn Sie gegenüber dem bisherigen Vermieter eine Vertragsverletzung gerügt haben, und deswegen Ihre Miete zurückbehalten haben, dann kann dieser bisherige Vermieter den Vertrag, sobald das Eigentum übertragen ist, gar nicht mehr erfüllen.

Es macht daher gar keinen Sinn mehr, auf ihn Druck auszuüben, das Zurückbehaltungsrecht erlischt.

  • Sie sollten daher zurückbehaltene Beträge jetzt nachzahlen, andernfalls riskieren Sie eine Zahlungsklage des bisherigen Vermieters.
  • Der bisherige Vermieter kann wegen eines vermeintlichen Zahlungsrückstandes jetzt nicht mehr Ihren Mietvertrag kündigen.
Hinweis


Ob es ausnahmsweise doch mal sinnvoll ist, Beträge zurückzubehalten, kann nur im Einzelfall durch fachkundige Beratung geklärt werden.

Neuer Vermieter - Bisheriges Zurückbehaltungsrecht gilt nicht gegenüber neuen Eigentümer

Der neue Vermieter kann sich auf den Standpunkt stellen, er weiss noch gar nicht, dass eine Vertragsverletzung besteht, z.B. dass eine von Ihnen verlangte Instandsetzung noch offen ist. Dann dürfen Sie ihm gegenüber die Miete vorerst nicht zurückbehalten.

  • Sie müssen ihn vorher (und nachweisbar) davon informieren, dass der Voreigentümer den Vertrag verletzt hat und diese Vertragsverletzung noch anhält, z.B. weil die Instandsetzung nicht durchgeführt wurde, dem neuen Vermieter eine entsprechende Mangelanzeige mit Fristsetzung schicken.
Hinweis


Auch wenn es unangenehm ist, dem neuen Vermieter gleich mit Forderungen gegenüber zu treten: Wenn Sie Ihre Rechte wahren wollen, sollten Sie das so bald wie möglich tun.


 


Redaktion


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