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Mietvertrag - Mieter soll eine Hausratversicherung abschließen

Wenn der Vermieter in dem vorgelegten Mietvertrag verlangt, dass der Mieter eine Hausratversicherung abschließen muss, wird diese Regelung meist als unwirksam angesehen.

Vermieter verlangt, dass Mieter eine Hausratversicherung abschließen sollen

In manchen Mietverträgen steht die vorgefertigte Klausel, dass der Mieter eine Hausratversicherung oder Haftpflichtversicherung (oder beides) abschließen soll.

Gelegentlich heißt es im Vertrag auch zusätzlich, dass der Mieter dem Vermieter das Bestehen des Versicherungsvertrags einmalig oder regelmäßig nachweisen muss. Manchmal wird auch verlangt, dass der Mieter für den Schadensfall seine Ansprüche gegen seine Versicherung an den Vermieter abtritt.

Gericht hält Pflicht zum Abschluss einer Hausratversicherung für unwirksam

Eine solche Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Dies hat auch eine ältere Entscheidung des Landgerichts Berlin so gesehen. Die Begründung des Gerichts:

Das Gesetz regelt, dass der Vermieter eine Kaution in Höhe von höchstens drei Monatsmieten verlangen darf. Der Abschluss einer Versicherung ist zwar nicht eine Kaution im eigentlichen Sinn. Die gesetzliche Regelung bedeutet aber: Der Vermieter soll über die Höchstgrenze von drei Monatsmieten hinaus keine zusätzlichen Sicherheiten verlangen können. Ein etwaiges Risiko des Vermieters, das durch die Kaution nicht mehr abgedeckt wäre, muss er selbst tragen, dafür erhält er u.a. die Miete.

Hinweis


Etwas anderes gilt, wenn ein zusätzliches Risiko besteht, wenn zum Beispiel der Mieter eine Parabolantenne anbringen oder Einbauten in der Wohnung durchführen darf. Darüber sollte immer eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, und in einer solchen Vereinbarung darf stehen, dass der Mieter eine zusätzliche Kaution für die Kosten eines späteren Rückbaus erbringt oder etwaige durch die Einbauten entstehenden Schäden versichert.


Redaktion

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