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Umwandlung Mietwohnung - Vermieter verhindert Vorkaufsrecht

Hat der bisherige Eigentümer und Vermieter beim Verkauf der Eigentumswohnung das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters verletzt, dann kann der Vermieter zu Schadenersatz verpflichtet sein.

Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentumswohnung - Vorkaufsrecht des Mieters

Der bisherige Eigentümer und Vermieter ist durch das Gesetz verpflichtet, Mietern frühzeitig den geschlossenen Kaufvertrag vorzulegen, und darf eine Eintragung des Käufers ins Grundbuch nicht bewilligen, bevor die für Mieter bestehende Überlegungsfrist abgelaufen ist, oder wenn Mieter ausdrücklich auf dieses Recht verzichtet haben.

Umwandlung einer Mietwohnung - Überlegungsfrist für Entscheidung des Mieters

Mieter müssen sich binnen zwei Monaten entscheiden, ob sie von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen - die Überlegungsfrist kann durch den Eigentümer schriftlich verlängert, aber keinesfalls verkürzt werden.

Gesetzliches Vorkaufsrecht - Mietwohnung wird in eine Eigentumswohnung umgewandelt

Wird die gemietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, und wird dann diese Eigentumswohnung nach der Umwandlung erstmals verkauft, dann haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht: § 577 BGB
Umwandlung Mietwohnung in Eigentumswohnung - Vorkaufsrecht 

Vorkaufsrecht an der Mietwohnung nach Umwandlung - Eigentümer muss Mieter informieren

  • Dieses gesetzliche Recht wird verletzt, wenn z.B. der Kaufvertrag gar nicht vorgelegt wird.
  • Es kommt auch vor, dass ein Kaufvertrag mit höherem Kaufpreis vorgelegt wird, aber in Wahrheit zu einem niedrigeren Preis verkauft wird.
  • Oder wird vorgetäuscht es gäbe einen Verzicht auf das Vorkaufsrecht verzichtet, und der Käufer wird als neuer Eigentümer eingetragen.

Umwandlung der Mietwohnung - Schadenersatz wegen Verletzung des Vorkaufsrechts

  • Eine Gesetzesverletzung kann bei Betroffenen Mietern zu einem Schaden führen, auch ein Verschulden der Verkäuferseite ist in der Regel klar nachweisbar, so dass dem Grunde nach oft ein Anspruch auf Schadenersatz besteht.
    Unter Umständen kann sogar strafbarer Betrug vorliegen - dies muss anwaltlich beurteilt werden.

Vorkaufsrecht für die Wohnung - Mieter muss in der Lage sein, dieses wahrzunehmen

Allerdings: Bestanden keine Voraussetzungen die finanziellen Mittel für den Kaufpreis zu beschaffen bzw. waren keine erforderlichen Eigenmittel vorhanden, dann wäre, auch bei legalem Handeln des Vermieters, ein Kauf der Wohnung nicht möglich gewesen.  

  • Mieter sollten daher darlegen und im Falle eines Prozesses auch beweisen können, dass der Kaufpreis zur Verfügung stand, bzw. von einer Bank oder von privaten Geldgebern hätte beschafft werden können.

Verletzung des Vorkaufsrechts für die Eigentumswohnung - Vermögensschaden ermitteln

Kann auch das dargelegt werden, geht es "nur noch" um die Höhe des Schadens.
Es handelt sich um einen Vermögensschaden, meist muss der objektive Wert der Immobilie festgestellt werden, der sich eigentlich nur durch ein Sachverständigengutachten beweisen lässt.
Das heißt, Sie müssen sich, wenn es zum Prozess kommt, darauf einstellen, zunächst einmal die Prozesskosten und den Vorschuss für ein entsprechendes Gutachten aufzubringen.

Hinweis


Auch der Vermieter / Verkäufer ist häufig nicht interessiert, wegen Verletzung des Vorkaufsrechts verklagt zu werden. Es lohnt sich daher, frühzeitig fachkundigen Rat in Anspruch zu nehmen. Können brauchbare Belege über die Wertentwicklung der Immobilien beschafft werden, dann lässt sich vielleicht eine Einigung mit dem Verkäufer erreichen.



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