Logo

Briefe, Dokumente als Mieter sicher zustellen - Nachweis für Erhalt

Vor Gericht ist es immer wieder streitig, ob ein Brief, eine Nachricht, Dokumente den Empfänger erreicht haben und die Frage, wei bekomme ich einen Nachweis für die Zustellung, ist wichtig: 

Als Mieter wichtige Briefe versenden - Zustellung durch die Post 

mit FAX
Beweismittel - Briefe als Fax versenden, Streit, Mitteilung an Vermieter
 

eine eMail den Vermieter erreicht hat:
Schreiben per eMail versenden - Beweis für Zugang, Zustellung? 

  • So mancher Prozess geht nur deshalb verloren, weil sich der Zugang einer Erklärung (Mietminderung, Kündigung, Betriebskostenabrechnung) oder der Zeitpunkt des Zuganges nicht mit den zivilprozessualen Mitteln beweisen ließ.
Hinweis


Wenn - wie bei der Kündigung des Mietvertrags - vom Gesetz die Schriftform vorgeschrieben ist, dann muss nachgewiesen werden, dass das Schreiben mit allen notwendigen Unterschriften im Original den Vermieter erreicht hat.

Auch sonstige "Erklärungen" des Mieters haben rechtlich nur eine Wirkung, wenn sie beim Vermieter ankommen.

Wie kann ich als Mieter ein wichtiges Dokument sicher dem Vermieter zustellen?

  • Die erste Möglichkeit ist, dem Empfänger das Schreiben persönlich zu übergeben. Wenn auf einer 1:1 Kopie der Empfang mit Unterschrift bestätigt wird, dürfte der Zugang in der Praxis kaum mehr bestritten werden.
  • Auch sonstige Empfangsbestätigungen des Empfängers sind gut, jedoch nicht 100%ig sicher. Nimmt aber der Empfänger bspw. in einem Antwortschreiben Bezug auf das Dokument, wird der Zugang im Regelfall nachweisbar sein.
  • Darauf zu vertrauen, dass ein Brief, Fax oder E-Mail den Empfänger erreicht und durch den fehlenden Rückläufer der Zugang nachgewiesen werden kann, ist hingegen äußerst unsicher. Die Beweislast für den Zugang liegt beim Absender.
  • Die sicherste Zustellungsart ist und bleibt daher (neben persönlicher Übergabe mit Empfangsbestätigung) die Zustellung durch einen Boten: 
    Zustellung von wichtigen Schreiben mit Boten, Kurier 
    Dieser erhält das Originalschreiben und eine Kopie hiervon und prüft deren Übereinstimmung und Inhalt. Dann erst wird das Schreiben in den Briefumschlag gesteckt.
    Anschließend überbringt der Bote dem Empfänger das Schreiben persönlich oder legt es in den Briefkasten ab. Auf der Kopie wird mit Name, Adresse und Unterschrift bestätigt, wann, wo und auf welche Art und Weise das Original dieser Kopie übermittelt worden ist. Der Bote kann dann im Gerichtsprozess als Zeuge den Zugang darlegen. Als Bote kommen neben Freunden, Bekannten oder Familienangehörigen professionelle Zustelldienste in Betracht.

Nicht unerwähnt bleiben sollte die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher: 
Gerichtsvollzieher mit Zustellung Brief, Schreiben beauftragen 

Wer bei der Zustellung keine Fehler macht, wird in der Regel keine Probleme haben, diese vor Gericht auch zu beweisen.

Tipp


Hier finden Sie eine Übersicht über mögliche Zustellungsarten für wichtige Briefe und die Rechtssicherheit.

Dominik Schüller, Rechtsanwalt
10719 Berlin
Zur Autorenseite von Dominik Schüller


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: