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Zustellung beweisen - Versand eines Übergabeeinschreibens sicher?

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung bietet das Übergabe-Einschreiben keine Rechtssicherheit für eine erfolgte Zustellung eines Schreibens. 

Einwurf einer Benachrichtigung zur Abholung - das Übergabe-Einschreiben ist nicht zugestellt

Wird der Empfänger nicht angetroffen, dann wirft der Briefträger eine Benachrichtigung in den Briefkasten, der Adressat wird zur Abholung aufgefordert.

Empfänger holt Einschreiben nicht auf der Post ab - Zustellung ist dann nicht erfolgt

Holt der benachrichtigte Empfänger das Schreiben nicht ab, dann ist die Zustellung nicht erfolgt.

Hinweis


  • Niemand ist verpflichtet, ein Einschreiben anzunehmen oder ein bei der Post hinterlegtes Einschreiben abzuholen.
  • Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass bei Nichtannahme des Übergabe-Einschreibens durch den Empfänger eine Frist versäumt werden könnte. 

Zustellung eines Übergabe-Einschreibens beweisen

In Gerichtsverfahren hat sich auch ein zusätzliches Risiko gezeigt:
Der Empfänger kann Umstände angeben, die den Beweis eines Zustellungsvermerks des Postboten erschüttern können. 

Es kann ausreichend sein, dass im fraglichen Zeitraum der "erfolgten" Zustellung die Post von einer anderen Person (etwa wegen Urlaubs des Empfängers) angenommen wurde, dadurch ein Nachweis für die erfolgte Zustellung nicht bewiesen werden kann, weil der Empfänger sagt, dass ihn das Schreiben nicht erreicht habe.

  • Dadurch wurde die Post dem eigentlichen Empfänger nicht übergeben, die Zustellung kann als nicht erfolgt gewertet werden. 
Hinweis


Entscheidet man sich für den Versand eines Übergabe-Einschreibens, dann ist es ratsam, das Schreiben einem Zeugen zum Lesen zu geben und in dessen Beisein in den Briefumschlag zu stecken. 

Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte das Einschreiben gemeinsam bei der Post aufgegeben werden, und gleichzeitig das Schreiben noch einmal mit einfachem Brief dem Empfänger zugesandt werden. 

Im Ernstfall kann der Zeuge beides bestätigen. Ist die Schriftform erforderlich (wie z.B. bei einer Kündigung des Mietvertrags), dann achten Sie bitte darauf, dass beide Schreiben persönlich unterschrieben sind.

Tipp: Übergabe eines Schreibens - Protokoll der Zustellung machen

Zustellung eines Übergabeeinschreibens - gilt als nicht besonders sicher

Aber: Sicher ist das alles nicht, denn der einfache Brief könnte verloren gehen, und das Übergabe-Einschreiben wird vom Empfänger einfach nicht abgeholt.
Die Zustellung kann im Falle eines Rechtsstreits seitens des Gerichts als nicht erfolgt eingestuft werden. 

Eine Frist, z.B. Kündigung der Wohnung, könnte so nicht eingehalten werden, die Kündigungsfrist könnte sich verlängern. 

  • Die Beurteilung der Rechtssicherheit bei Versand eines Übergabe-Einschreibens: Gering

Übersicht über die Vorteile und Nachteile verschiedenster Zustellungsarten

Vor- und Nachteile verschiedenster Zustellungsarten: Die Übersicht finden Sie hier:

Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe



Redaktion


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