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Zurückbehaltungsrecht - Einbehalt von Miete für Mietwohnung​​​​​​​

Wer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, der erklärt gegenüber der anderen Seite, dass etwas, worauf die Gegenseite vielleicht durchaus einen Anspruch hat, zunächst einmal zurückbehalten wird.
​​​​​​​(§ 273 BGB)

Begründung kann z.B. sein, dass noch unklar ist, ob der Anspruch der anderen Seite wirklich besteht, dass der Anspruch noch nicht fällig ist, oder dass die Gegenseite ihrerseits bestimmte fällige Ansprüche nicht erfüllt hat.

Recht auf Zurückbehaltung von Miete, Teilen der monatlichn Miete für Mietwohnung

Für solche Vertragsverhältnisse, also auch für einen Wohnungsmietvertrag, sieht das Gesetz vor, dass ein Teil der Leistung zurückbehalten werden kann, als Druckmittel dafür, dass die andere Seite, hier der Vermieter, den Vertrag erfüllt.

  • Das bedeutet allerdings auch, dass sobald die geforderte Gegenleistung erbracht ist, auch das Zurückbehaltungsrecht entfällt und dies bedeutet,
  • dass zurückbehaltene, nicht geleistete Zahlungen von Mietanteilen nachträglich zu zahlen sind.

Zurückbehaltungsrecht von Teilen der Miete gegen den Vermieter einsetzen

In einem Mietvertrag schuldet jede Seite der anderen Vertragsseite bestimmte Leistungen. 

Die Leistung der einen Seite steht oft im Zusammenhang mit einer Leistung, die eine Seite zu erbringen hat (z.B. Durchführung einer Instandsetzung oder Modernisierung). Lässt die eine Seite (hier der Mieter) Arbeiten zu dann ist es nicht gerechtfertigt,  wenn die andere  Seite (der Vermieter) nicht auch eine geschuldete Leistung erbringt, z.B. einen geschuldeten Aufwendungsersatz nicht an den Mieter zahlt.. 

Hinweis


Ein Zurückbehaltungsrecht muss "erklärt" werden, dass heißt, Sie müssen dem Vermieter, der Gegenseite ausdrücklich (und möglichst auch nachweisbar) sagen oder schreiben, dass Sie etwas zurückbehalten: 
Zurückbehaltungsrecht - Miete ganz oder teilweise einbehalten? 

    Miete mindern und gleichzeitig Teile Miete für die Mietwohnung zurückbehalten, einbehalten

    Bei Mängeln besteht ein gesetzliches Minderungsrecht: 
    Vermieter muss eine Mietminderung nicht genehmigen  

    • Das heißt, ein zu Recht geminderter Anteil von der Miete steht dem Vermieter endgültig nicht zu.

    Als Mieter hat man aber möglicherweise zusätzlich zur Mietminderung ein Zurückbehaltungsrecht, d.h. man kann weitere Anteile der Miete (z.B. 20 %) einbehalten, da der Mangel nicht beseitigt ist, der Vermieter auch nicht zu erkennen gibt oder ankündigt, dass eine Mängelbeseitigung erfolgt. 

    • Solche zurückbehaltene Beträge muss man, sobald der Mangel beseitigt oder ein Leistungsanspruch erfüllt vom Vermieter erfüllt ist, nachbezahlen.
    Hinweis




    Hinweis

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