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Zurückbehaltungsrecht - Einbehalt von Miete für Mietwohnung​​​​​​​

Wer ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, der erklärt gegenüber der anderen Seite, dass etwas, worauf die Gegenseite vielleicht durchaus einen Anspruch hat, zunächst einmal zurückbehalten wird.
​​​​​​​(§ 273 BGB)

In einem Mietvertrag schuldet jede Seite der anderen Vertragsseite bestimmte Leistungen. 

Als Mieter ein Zurückbehaltungsrecht für die laufende Miete ausüben - Grund

Begründung für ein Zurückbehaltungsrecht kann z.B. sein, dass noch unklar ist, ob der Anspruch der anderen Seite wirklich besteht, dass der Anspruch noch nicht fällig ist, oder dass die Gegenseite ihrerseits bestimmte fällige Ansprüche nicht erfüllt hat.

Beispiel

Die Leistung der einen Seite steht oft im Zusammenhang mit einer Leistung, die eine Seite zu erbringen hat (z.B. Durchführung einer Instandsetzung).
Lässt der Mieter Arbeiten zu, dann ist es nicht gerechtfertigt, wenn die andere  Seite (der Vermieter) nicht auch seine geschuldete Leistung erbringt, z.B. einen geschuldeten Aufwendungsersatz nicht an den Mieter zahlt.
Instandsetzung Mietwohnung - Mieter entstehen Kosten - Kostenersatz 
Modernisierung - Aufwendungen des Mieters, Erstattung der Kosten 

    Recht auf Zurückbehaltung eines Teils der monatlichen Miete für Mietwohnung durch Mieter

    Auch für einen Wohnungsmietvertrag sieht das Gesetz vor, dass ein Teil der Leistung zurückbehalten werden kann, als Druckmittel dafür, dass die andere Seite - hier der Vermieter - den Vertrag erfüllt.

    Hinweis


    Ein Zurückbehaltungsrecht muss "erklärt" werden, dass heißt, Sie müssen dem Vermieter, der Gegenseite ausdrücklich und nachweisbar mitteilen, dass Sie etwas zurückbehalten: 
    Zurückbehaltungsrecht - Miete ganz oder teilweise einbehalten 

    Zurückbehaltungsrecht von Teilen der Miete gegen den Vermieter als Druckmittel einsetzen

    Möglicherweise zusätzlich zu einer Mietminderung wegen Mängeln kann das Zurückbehaltungsrecht für einen Teil der Miete als Druckmittel eingesetzt werden. Es könnte dann ein höherer Betrag als die berechtigte Mietminderung erst einmal zurückbehalten werden. Dies kann sinnvoll sein, wenn z.B. der Mangel nicht beseitigt wird, der Vermieter auch nicht zu erkennen gibt oder ankündigt, dass eine Mängelbeseitigung erfolgt.

    Aber: Bei einer Mietminderung ist meist nicht zu empfehlen, die Miete direkt zu kürzen, weil dadurch ein Mietrückstand (Kündigungsrisiko) entstehen kann. Das gleiche Problem besteht beim Zurückbehaltungsrecht.

    Hinweis


    Zurückbehaltene Miete ist vom Mieter nachzuzahlen, wenn der Grund nicht mehr besteht

    Sobald die geforderte Gegenleistung vom Vermieter erbracht ist, entfällt das Zurückbehaltungsrecht. Die Folge ist:

    • zurückbehaltene, nicht geleistete Zahlungen von Mietanteilen sind dann umgehend nachzuzahlen.


      Hinweis

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