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Betriebskostenabrechnung - Erläuterung Umlageschlüssel Fläche - Urteil

Auch wenn in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen werden, so ist eine nähere Erläuterung zu den Flächen nicht erforderlich, so der Bundesgerichtshof.

Betriebskostenabrechnung - Verteilerschlüssel muss nur in Ausnahmefällen erläutert werden

Der Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 29.01.2020 (Az. VIII ZR 244/18) fest, dass auch bei Betriebskostenabrechnungen für eine große Wohnanlage (mit Gewerbe) ein Verteilerschlüssel nur in Ausnahmefällen erläutert werden müsse

- der Verteilungsmaßstab "Fläche" sei aus sich heraus verständlich, nicht weiter zu erläutern.

  • Für das Landgericht Dresden (Vorinstanz) war die Abrechnung formell unwirksam.
    Eine Erläuterung des Umlageschlüssels wegen zugrunde gelegter Flächenanteilen fehle, auch Informationen, aus welchen einzelnen Gebäudeteilen sich die jeweils zugrunde gelegte Wirtschaftseinheit zusammensetze. 

Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung - Verteilung Vetriebskosten nach Fläche

Selbst wenn die Vermieterin verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung zugrunde gelegt habe, sei dies nicht zu beanstanden, so der BGH im entschiedenen Fall. 

Eine Betriebskostenabrechnung genüge den formellen Anforderungen, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht - eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters, der Abzug geleisteter Vorauszahlungen

  • Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dresden aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Die Betriebskostenabrechnung genüge den formalen Anforderungen. Es sei aber noch die materielle Richtigkeit der Abrechnung zu prüfen.
Hinweis


Die formellen Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung werden seit Jahren gesenkt. Komplizierte Abrechnungen sind von Mietern ohne fachliche Hilfe kaum noch selbständig zu prüfen.

Unübersichtliche Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam



Redaktion


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