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Betriebskostenabrechnung - Vermieter will neue Kosten umlegen

Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, dann kann der Vermieter die nach der Betriebskostenverordnung / Zweiten Berechnungsverordnung zulässigen Betriebskosten auf die Mieter umlegen, berechnen.  

Nach Jahren finden sich plötzlich neue Betriebskosten in der Abrechnung

Darf ein Vermieter, wenn er in der Vergangenheit bestimmte Betriebskosten nicht auf die Mieter umlegte sondern selbst bezahlt hat, solche als Betriebskosten geltend machen, einfach "neue Kosten" als Betriebskosten von den Mietern verlangen? Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AZ: 33 C 1729/15) hatte eine solchen Streitfall zu entscheiden. 

Plötzlich verlangt der Vermieter Betriebskosten für den Hausmeister

Über Jahre hatte der Vermieter die Kosten des Hausmeisters nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt, obwohl er das gemäß Mietvertrag hätte tun können. Der Vermieter entschloss sich dann, die Kosten des Hausmeisters nicht mehr selbst zu tragen, sondern auf die Mieter umzulegen.

Ein Mieter widersprach der Betriebskostenabrechnung, weil der Vermieter über viele Jahre die Kosten nicht als Betriebskosten geltend gemacht hatte - durch dieses fortgesetzte Verhalten hätte der Vermieter das Recht verloren, die Kosten des Hausmeisters als Betriebskosten umzulegen. 

Das Amtsgericht: 

  • Es gilt, was im Mietvertrag vereinbart ist. Auch wenn der Vermieter über Jahre Betriebskosten selbst getragen hat, so darf er sich einfach dafür entscheiden, solche Betriebskosten künftig auf die Mieter umzulegen. 
  • Anders wäre es nur, wenn im Mietvertrag vereinbart gewesen wäre, dass der Vermieter die Kosten des Hausmeisters trägt - deshalb musste der Mieter die auf ihn entfallenden Betriebskosten des Hausmeisters zahlen.

Redaktion


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