Betriebskostenpauschale für Mietwohnung

Ist vereinbart, dass Mieter die Betriebskosten der Wohnung tragen sollen, dann kann das im Mietvertrag auch so geregelt sein, dass der Mieter eine Pauschale, einen Pauschalbetrag für die anfallenden (kalten) Betriebskosten der Wohnung zahlt. Die Vereinbarung einer Heizkostenpauschale ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale im Mietvertrag für eine Mietwohnung

Die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Betriebskostenkostenpauschale ist in § 556 BGB, Absatz 2 geregelt. 

• Mieter und Vermieter vereinbaren einen monatlich festgelegten pauschalen Zahlbetrag. 
  Bei der Höhe des Pauschalbetrages haben Vermieter darauf zu achten, dass der Betrag in Bezug auf die tatsächlich entstehenden Betriebskosten nicht überhöht ist.

Beispiel für die Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale im Mietvertrag der Wohnung

Die Regelung könnte z.B. so aussehen:

Betriebskostenpauschale - es gibt keine Abrechnung über Betriebskosten

Ãœber die Betriebkostenpauschale wird vom Vermieter nicht abgerechnet, es erfolgt keine Betriebskostenabrechnung.

• Somit gibt es keine Gutschrift für ein Guthaben, aber auch keine Nachzahlung, wenn die Betriebskostenpauschale die Betriebskosten nicht deckt.

Ist die Höhe der Betriebskostenpauschale für die Mietwohnung angemessen?

Der Nachteil für Mieter ist: Vielfach ist nicht klar, ob der Vermieter die Betriebskostenpauschale so bemessen hat, dass Mieter nicht zu viel zahlen.

• Zu Beginn des Mietverhältnisses kann keine Ãœberprüfung der Pauschale gefordert werden.

Die vereinbarte Betriebskostenpauschale für die Wohnung ist zu hoch

Einen Hinweis auf die Angemessenheit der Betriebskostenpauschale kann der Betriebskostenspiegel bieten:
Betriebskostenspiegel - Hinweis auf Angemessenheit der Betriebskosten 

Ergeben sich in der Zukunft klare Anhaltspunkte für eine zu hohe Betriebskostenpauschale für die kalten Betriebskosten, dann können Mieter die Herabsetzung der Betriebskostenpauschale fordern.

Senkung der Betriebskostenpauschale für die Wohnung 

Mieter können die Anpassung der vereinbarten Betriebskostenpauschale verlangen. 

Dies ist gesetzlich im § 560 BGB geregelt: 

"... (3) Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. 

Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen."

• Ist diese zu hoch, dann muss die Pauschale für die Zukunft gesenkt werden:
  Betriebskostenpauschale - kalte Betriebskosten, Senkung der Pauschale.

Vermieter will Erhöhung der Betriebskostenpauschale für die Wohnung

Für Vermieter kann eine Erhöhung möglich sein, wenn sich die Betriebskosten insgesamt erhöht haben, z.B. gemäß § 2 Betriebskostenverordnung.

Die Erhöhung der Betriebskostenpauschale setzt voraus, dass dies im Mietvertrag (BGB § 560 Abs. 1) ausdrücklich vereinbart ist:
​​​​​​​Erhöhung der Betriebskostenpauschale

Betriebskostenpauschale für Heizkosten - Heizkostenpauschale nur selten möglich

Für eine Mietwohnung ist es nur ganz selten möglich, bzw. nur ausnahmsweise zulässig, eine
Heizkostenpauschale zu vereinbaren. Weitere Einzelheiten:
Heizkostenpauschale für Mietwohnung nur ausnahmsweise zulässig 

Untervermietung - die Pauschalmiete bei einem Untermietverhältnis enthält alle Betriebskosten

Pauschalmieten sind in Untermietverhältnissen sehr häufig. Dann ist oft vereinbart, dass in der zu zahlenden Untermiete sämtliche Mietnebenkosten enthalten sind. 
Neben allen anfallenden Betriebskosten sind dann sogar auch die Kosten für Strom, Telefon und Internet enthalten.
Inklusivmiete, Warmmiete für Untermietvertrag - Betriebskosten enthalten