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Betriebskostenpauschale für Mietwohnung

Ist vereinbart, dass Mieter die Betriebskosten der Wohnung tragen sollen, dann kann das im Mietvertrag (oder auch später in einer gesonderten Vereinbarung) auch so geregelt sein, dass der Mieter eine Pauschale, einen Pauschalbetrag für die (kalten) Betriebskosten der Wohnung zahlt.

Der Nachteil für Mieter ist, dass zu Beginn eines Mietvertrags nicht wissen, ob der Vermieter die Betriebskostenpauschale so bemessen hat, dass nicht zu viel gezahlt wird.

Zu Beginn des Mietverhältnisses kann deswegen keine Überprüfung der Pauschale gefordert werden.

Erst wenn sich in der Zukunft klare Anhaltspunkte für eine Senkung zeigen, weil für Betriebskosten der Vermieter weniger zu zahlen hat , können Mieter später eine Herabsetzung der Pauschale fordern.

Hinweis


Was in der Regel für eine Mietwohnung nur ganz selten, nur ausnahmsweise zulässig ist, ist eine
Heizkostenpauschale für die Mietwohnung

Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale im Mietvertrag für eine Mietwohnung

Was bedeutet die Betriebskostenpauschale, wie sieht dazu eine Vereinbarung im Mietvertrag aus?

Beispiel


"Die monatliche Miete beträgt 500,00 €.
Der Mieter zahlt weiter die Kosten der Zentralbeheizung.

Für die ansonsten anfallenden Betriebskosten, gemäß den Kostenarten der Betriebskostenverordnun in  § 2 (BetrKV), zahlt der Mieter gemäß § 560 BGB
pauschal 150,00 €
monatlich. ..."

dann sind die 150,00 € die Betriebskostenpauschale für die kalten Betriebskosten.

Betriebskostenpauschale - Vermieter erstellt keine Abrechnung über die Pauschale

Über die Pauschale wird nicht abgerechnet, es erfolgt also keine Betriebskostenabrechnung.

Der Mieter bekommt keine Gutschrift, wenn er weniger verbraucht hat, muss aber auch keine Nachzahlung erbringen, wenn er mehr Kosten verursacht hat als die Pauschale abdeckt.

Anpassung einer Betriebskostenpauschale für die Wohnung - Senkung für Mieter

Mieter können für die Zukunft, die Anpassung einer vereinbarten Betriebskostenpauschale verlangen:

Vermieter will Erhöhung der Betriebskostenpauschale für die Wohnung

Eine Erhöhung kann möglich sein, wenn sich die Betriebskosten insgesamt erhöht haben, z.B. gemäß § 2 Betriebskostenverordnung. Hätten sich nur einzelne Betriebskostenpositionen erhöht, andere gesenkt, so ist eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale nicht möglich - die Gesamtkosten müssen sich erhöht haben.

Erhöhung der Betriebskostenpauschale .




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