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Betriebskostenabrechnung prüfen - Einsicht in Verträge für Mieter

Das Recht zur Einsicht in die Abrechnungsunterlagen für die Betriebskostenabrechung haben Mieter und es umfasst Rechnungen, auch Zahlungsbelege
Betriebskosten - Einsicht in die Belege verlangen

Vermieter will die Verträge zur Betriebskostenabrechnung Mietern nicht zugänglich machen

Ein solcher Fall war Gegenstand eines Rechtsstreits, es ging um die Vorlage von Verträgen.

  • Verträge können ebenfalls zu prüfen sein, z.B. der Dienstvertrag mit dem Hausmeister oder einem Dienstleistungsunternehmen.

Betriebskostenabrechnung prüfen - Verträge können zur Belegeinsicht, Prüfung gehören

Ein Vermieterunternehmen hatte Betriebskosten für Gartenpflege angesetzt mit der Behauptung, diese seien an ein zu demselben Konzern gehörendes Dienstleistungsunternehmen des Vermieters gezahlt worden.

Die Mieter erhoben Einwände gegen die Abrechnung, verlangten die Vorlage der Verträge.

Vermieter kann zur Vorlage von Verträgen verpflichtet sein

Betriebskosten - Vermieter muss Verträge zur Prüfung vorlegen - Urteil

Das Amtsgericht Bremen verurteilte am 4.7.2019 (Az 10 C 221/19) den Vermieter zur Vorlage der Verträge. Die von den Mietern geäußerten Bedenken seien sachgerecht:
Bei der von der Vermieterin vorgelegten Rechnungen, die mehrere Objekte umfassten, und lediglich schlagwortartige Bezeichnungen der erbrachten Leistungen mit Angaben von Pauschalpreisen enthielten, sei nicht erkennbar, welche konkreten Arbeitsleistungen von den Mitarbeitern der Service GmbH des Vermieters (Eigenbetrieb des Wohnungsunternehmens) tatsächlich erbracht worden seien.

Auch könne mit Hilfe der Rechnungen nicht überprüft werden, welche der berechneten Leistungen und Kosten auch tatsächlich geschuldet waren.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Redaktion


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