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Kautionsabrechnung - Forderung für Betriebskosten ist verjährt

Ein Mieter hatte Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen der Jahre 2006 - 2009 nicht beglichen. Insgesamt beliefen sich die Nachforderungen der Vermieterin auf fast 1.000 Euro.

2009 zog der Mieter aus. 2013 verlangte der Mieter die Herausgabe des Sparbuchs, mit dem er die Kaution in Höhe von 700 Euro geleistet hatte.

Verjährte Nachzahlungsforderungen Betriebskosten - Verrechnung mit Kaution nicht möglich

Die Vermieterin weigerte sich und berief sich auf die alten unbezahlten Betriebskostennachforderungen.

Drei Jahre später, am 20.7.2016, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 263/14):

Die Vermieterin kann zwar die Freigabe des Sparbuchs verweigern, aber in diesem Fall nur solange, bis die Betriebskostenforderungen aus dem Jahr 2009 bezahlt sind. Für diese begann nämlich die Verjährung erst Ende 2010 zu laufen, und diese waren daher 2013 noch nicht verjährt. 

  • Für alle früheren Betriebskostennachforderungen kann der Vermieter die Kaution nicht mehr in Anspruch nehmen, weil diese Forderungen 2013, als sich die Vermieterin erstmals darauf berief, schon verjährt waren: Verjährung von Betriebskostennachzahlungen  

Rückgabe des Kautionssparbuches, wenn die nicht verjährten Forderungen bezahlt sind

Das Landgericht muss nun noch einmal entscheiden, voraussichtlich mit dem Ergebnis: Die Vermieterin muss das Kautionssparbuch herausgeben, wenn der Mieter die Betriebskostennachzahlung für 2009 in Höhe von rund 130 Euro bezahlt hat.

Hinweis


Wann genau für welche Forderungen des Vermieters die Verjährung abläuft, ist nicht einfach festzustellen. Verlassen Sie sich nicht ohne fachkundige Beratung darauf, dass der Vermieter nichts mehr verrechnen kann, lassen Sie das prüfen, bevor Sie Ihre Kaution zurückfordern. 


Redaktion


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