Kleinreparaturen - Reparatur Steckdose - Austausch Dichtungen 

Ein Mieter sollte für die Reparatur einer Steckdose, das Ersetzen einer Dichtung am Abflussrohr der Toilette und für den Austausch einer Dichtung an der zur Dusche gehörenden Ablaufpumpe die Kosten zahlen, weil diese Reparaturen Kleinreparaturen seien.

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte die Einordnung dieser verschiedenen Reparaturen als Kleinreparaturen zu prüfen, da es Streit um die Ãœbernahme der entstandenen Kosten gab. 

Die Prüfung ergab, dass die im Mietvertrag enthaltene Kleinreparaturklausel wirksam war.

Kleinreparatur - Kosten einer einzelnen Reparatur - Höchstgrenze jährlich

Das Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 5.2.2020, 15 C 256/19 führte im Rahmen der Beurteilung dieses Falles aus, dass der

Höchstbetrag einer einzelnen Kleinreparatur 100 - 150 Euro nicht überschreiten dürfe,

die jährliche Höchstgrenze für Kleinreparaturen bei 8 Prozent der Jahresnettomiete liegt.

• Kleinreparaturen seien gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 II. Berechnungsverordnung auf Sachen beschränkt, die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen. 
  Kleinreparaturen, Regelung - Beispiele für typische Kleinreparaturen

Reparatur Steckdose in der Mietwohnung ist eine Kleinreparatur

Die Reparatur der Steckdose sei eine Kleinreparatur, weil eine Steckdose dem häufigen und unmittelbaren Zugriff des Mieters ausgesetzt sei.

Reparatur einer Dichtung an Abflussrohr der Toilette ist keine Kleinreparatur

Kleinreparaturen betreffen Sachen, die im direkten und häufigen Zugriff des Mieters stehen. Bei dem Ersatz, Austausch von beschädigten Dichtungen ist dies in den meisten Fällen nicht der Fall.

Daher zähle der Austausch einer verbrauchten Dichtung am Abflussrohr der Toilette nicht zu den Kleinreparaturen - Mieter hätten keinen Einfluss, durch ein entsprechendes Verhalten den Verschleiß zu beeinflussen.

Austausch der Dichtung an Pumpe der Dusche ist keine Kleinreparatur

Bei der Dichtung der Pumpe der Dusche stellte das Amtsgericht zudem fest, dass die Pumpe fest eingebaut sei, deshalb auch nicht dem direkten Zugriff des Mieters ausgesetzt sei.