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Kündigung - Härtegründe, Widerspruch, Sachverständigengutachten

Der Vermieter kann den Mietvertrag kündigen, z.B. wegen Eigenbedarfs.

Dagegen können sich die Mieter wehren. Legt der Mieter Widerspruch gegen eine Kündigung seiner Wohnung ein und beruft sich dabei auf gesundheitliche Härtegründe, dann muss im Rechtsstreit das Gericht unter Umständen ein Sachverständigengutachten einholen.

Widerspruch gegen Kündigung des Mietvertrags aus persönlichen Härtegründen

Gegen eine Kündigung des Mietvertrags können Mieter Widerspruch einlegen, § 574 BGB.
Dabei ist zunächst auf die Frist zu achten:

  • Ist in dem Kündigungsschreiben auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen, dann muss der Widerspruch spätestens zwei Monate vor dem Ende der restlichen Vertragsdauer beim Vermieter sein.

Widerspruch einlegen gegen die Kündigung

Widerspruch gegen Kündigung der Wohnung - Härtegründe angeben

  • Es müssen, wenn das im Kündigungsschreiben verlangt ist, in dem Widerspruchsschreiben auch die Gründe angegeben werden, aus denen sich die besondere Härte ergeben soll, auf die Sie sich berufen.

Härtegründe, die gegen die Kündigung sprechen können

Akzeptiert der Vermieter Ihre Härtegründe nicht, dann wird er beim Amtsgericht eine Räumungsklage einreichen.

Kündigung Wohnung durch Vermieter - Prozess wegen Kündigung und Härtegründe

Der Vermieter wird dann in dem Prozess meist bestreiten, dass die angegebenen Härtegründe überhaupt vorliegen, und dass sie so schwerwiegend sind, dass deshalb der Mietvertrag nicht beendet werden kann.

Ein Mieter hatte im Prozess schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen und eine Suizid-Gefährdung vorgetragen und entsprechende Atteste vorgelegt. Das Landgericht hatte dies für ausreichend angesehen, dass die Härtegründe belegt seien und die Räumungsklage abgewiesen.

Urteil: Gericht muss Sachverständigengutachten einholen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 28.4.2021, Az. VIII ZR 6/19 :

  • Wenn der Vermieter das Vorliegen von Härtegründen ausreichend bestreitet, muss das Gericht ein Sachverständigengutachten anordnen.
Hinweis


Für Mieter erhöht sich durch ein Gutachten das Kostenrisiko:

Wird durch das Gericht die Kündigung bestätigt - weil das Gericht auf Grund des Sachverständigengutachtens doch keinen ausreichenden Beleg für die Härtegründe sieht -, dann muss die Mieterseite auch die Gutachterkosten tragen.

Rechtsstreit mit dem Vermieter - Oft wird ein Gutachter beauftragt  


Redaktion


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