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Mieterwechsel - Kosten und Pauschalen müssen Mieter nicht bezahlen

Eine Vereinbarung, dass bei Beendigung eines Mietvertrags der Mieter eine „Mieterwechselpauschale“ zahlen soll, ist unzulässig.

  • Unzulässig ist es auch, wenn eine Hausverwaltung oder ein Vermieter einen neuen Mieter mit Verwaltungskosten zum Einzug belasten möchte, Kosten fordert.

Kostenpauschalen in Mietverträgen für Einzug oder Auszug von Mietern sind unwirksam

Auch wenn der Mietvertrag Vereinbarungen enthält, wie z.B.:

  •  „Durch einen Mieterwechsel entstehen für die mit dem Wechsel verbundenen Arbeiten und Aufwand Kosten in Höhe von 150,00 € plus Mehrwertsteuer. Diese Kosten werden vom Mieter übernommen", 

 dann sind solche Regelungen grundsätzlich unwirksam. 

  • Die Folge: Mieter müssen weder Kosten für "Mieterwechselpauschalen" noch Kosten für "Einzugspauschalen" bezahlen.

Mieter hat Mieterwechselpauschale bezahlt - Rückforderung vom Vermieter

Das AG Münster (Az. 55 C 1325/15) hat in einem Urteil einen Vermieter verpflichtet, dass eine bereits bezahlte Pauschale zurückerstattet werden muss. 

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass eine solche mietvertragliche Regelung gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz verstößt. Auch wenn die Hausverwaltung als Wohnungsvermittler Leistungen erbracht hat, so entsteht trotzdem kein Anspruch auf ein Entgelt.

  • Zudem werde ein Mieter durch eine solche Regelung "entgegen den Geboten von Treu und Glauben" unangemessen benachteiligt:

Mieterwechsel - Vermieter dürfen Verwaltungskosten nicht verlangen 


Redaktion


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