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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile

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JUN
15
Urteil, Mietpreisbremse, Hamburg
von münch
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde.Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die Mietpreisbremse in einer Region gilt, muss die jeweilige Landesregierung eine besondere Verordnung erlassen. Das hatte der Hamburger Senat früh getan, die Mietpreisbremse sollte schon ab 1.7.2015 für das gesamte Stadtgebiet von Hamburg in Kraft treten.Begründungspflicht für die MietpreisbremseDas Bundesgesetz verlangt allerdings, dass eine solche Verordnung ...
JUN
11
Fußballweltmeisterschaft, Lärm, Feste, Partys, erlaubt
von münch
Zusammen mit Bekannten, Freunden vor dem heimischen Fernseher WM-Fußballspiele schauen, das ist natürlich möglich - wenn es dabei mal lauter wird, z.B. Emotionen zu lautstarkem Torjubel führen, dann werden Nachbarn dafür oft Verständnis haben, aber nicht immer. Auch während eines gemeinsamen Fußballfernsehabends sind die Ruhezeiten einzuhalten.Hinweis Wenn z.B. kranke Menschen auf Ruhe angewiesen sind, dann sollte man darauf Rücksicht nehmen, das gemeinsame Fußballgucken besser an Orte verlagern, wo Nachbarn anlässlich der WM Verständnis dafür haben, wenn es mal lauter zugeht, beziehungsweise ...
JUN
5
Kosten, Notdienstpauschale, Betriebskosten, Mieter
von Tietzsch
Wenn der Vermieter mit Firmen, Handwerkern oder dem für das Haus zuständigen Hausmeister eine Notdienstpauschale für außerhalb der regulären Arbeitszeiten anfallende Arbeiten vereinbart, dann können hierfür entstehende Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden.Mieter weigerte sich die Kosten für eine Notdienstpauschale als Betriebskosten zu zahlenEin Mieter war gemäß seinem Mietvertrag zur Übernahme der Betriebskosten verpflichtet, weigerte sich aber, Betriebskosten für eine Notdienstpauschale in Höhe von rund 100 Euro zu zahlen.Daraufhin verklagte der Vermieter ...
MAI
29
Fliesen, Verfärbung, Fugen, Mieter, erneuern
von münch
Die Verfärbung von Fugen zwischen den Fliesen im Badezimmer ist meistens Folge des vertragsgemäßen Gebrauchs, der Mieter ist dann nicht zur Erneuerung verpflichtet.Fugen zwischen den Fliesen sind normalerweise weiß, selten farblich abgetönt. Aber es kommt häufig dazu, dass sich die Fugenmasse nach und nach verdunkelt, verfärbt.Mietwohnung - Verfärbte Fliesenfugen im BadezimmerIn einem schon lange zurückliegenden Rechtsstreit hatte ein Vermieter verlangt, dass der Mieter die Fugenmasse zwischen den Fliesen erneuern sollte, im Rahmen der Schönheitsreparaturen. Die Fugen waren dunkel verfärbt, der ...
MAI
25
Kündigung, Mietvertrag, Eigenbedarf, Wohnung, Schwager
von münch
Kann der Vermieter den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen mit der Begründung, der Schwager brauche eine Wohnung?Eigenbedarfskündigung des MietvertragsGrundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter möglich, wenn dieser Gründe vorbringen kann, dass er Eigenbedarf an der Wohnung hat, insbesondere Wohnbedarf für sich selbst oder seine Angehörigen. Aber gilt das auch für Wohnbedarf des Schwagers?Schwager braucht eine Wohnung - Grund für Eigenbedarf?Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte einen solchen Fall zu prüfen. Der Schwager des Vermieters war geistig behindert ...
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