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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Infos im Interesse der Mieter - Urteile

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MRZ
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Mietendeckel, Gutachten
von Tietzsch
Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuf├╝hren, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt.Gutachten: Mietendeckel durch Landesrecht ist m├ÂglichProfessor Mayer stellte dar, dass nach dem deutschen Verfassungsrecht die L├Ąnder f├╝r alles zust├Ąndig sind, was nicht ausdr├╝cklich durch einen Artikel im Grundgesetz dem Bund zugewiesen ist, bzw. der Bund von einer m├Âglichen Kompetenz umfassend Gebrauch gemacht hat. F├╝r mietpreisbegrenzende Regelungen sei das nicht der Fall. Das ...
MRZ
25
Mietschulden, psychische, Erkrankung, K├╝ndigung
von Tietzsch
Ist Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe ├Âffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, kann eine K├╝ndigung wegen Mietr├╝ckst├Ąnden unwirksam sein.Das entschied das Landgericht Kassel in einem Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 S 170/15).Erwerbsminderungsrente nicht beantragt wegen psychischer ErkrankungEin Mieter kam in eine schwere psychische Erkrankung, die trotz Behandlung dazu f├╝hrte, dass er v├Âllig handlungsanf├Ąhig wurde. Er konnte nicht mehr arbeiten, schaffte es aber auch nicht, eine Erwebsminderungsrente zu beantragen. Die Miete wurde sechs Monate lang nicht gezahlt.Mietr├╝ckstand, ...
MRZ
21
Wohnungsr├╝ckgabe, Schadenersatz, Abnutzung
von m├╝nch
Der Vermieter kann nach R├╝ckgabe der Wohnung Schadenersatz nicht verlangen f├╝r Verschlechterungen, die auf eine normale Abnutzung zur├╝ckgehen.Am Ende eines Mietvertrages, bei R├╝ckgabe der Wohnung, versuchen manche Vermieter, Schadenersatzanspr├╝che durchzusetzen.Grunds├Ątzlich ist es so, dass der Mieter Sch├Ąden ersetzen muss,aber nur wenn er f├╝r sie verantwortlich ist:Schadenersatz an Vermieter nicht immer zu zahlenWohnungsr├╝ckgabe - Vermieter will Schadenersatz f├╝r vom Mieter verursachte Sch├ĄdenWegen angeblicher Besch├Ądigungen der Wohnung verlangte ein Vermieter 22.650,74 ÔéČ von dem inzwischen ausgezogenen ...
MRZ
17
Mietpreisbremse, Baden, W├╝rttemberg
von m├╝nch
In Baden-W├╝rttemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart.Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingef├╝hrt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % ├╝ber der orts├╝blichen Vergleichsmiete liegen d├╝rfen.Allerdings gilt das nur f├╝r Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die jeweilige Landesregierung muss eine Verordnung erlassen, in der die Gebiete verzeichnet sind.Mietpreisbremse Baden-W├╝rttemberg - Verordnung erlassen, Begr├╝ndung nicht ver├ÂffentlichtBaden-W├╝rttemberg hatte eine entsprechende Verordnung ...
MRZ
13
Eigenbedarf, K├╝ndigung, Lebensalter, Mieter
von m├╝nch
Eine K├╝ndigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann nicht schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben. Hohes Alter der von Eigenbedarf betroffenen Mieter reicht als H├Ąrtegrund nicht ausHinweisDer Bundesgerichtshof hat am 22.05.2019 entschieden (Az. VIII ZR 180/18), dass ein hohes Lebensalter allein nicht ausreichend ist, eine besondere pers├Ânliche H├Ąrte f├╝r den Mieter zu begr├╝nden, damit eine Eigenbedarfsk├╝ndigung vom Vermieter nicht durchgesetzt werden kann. Der BGH hat ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben und an die Vorinstanz zur├╝ckverwiesen. Der Sachverhalt ...
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