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Mietrecht Blog - pro Mietrecht - Pressemitteilungen

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- Pressemitteilungen -

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MAI
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Kind, Mieter, verstorben, Wohnung, Untermietvertrag
von Tietzsch
Hat ein Kind des verstorbenen Mieters in dessen Haushalt gelebt, dann kann das Kind den Mietvertrag fortführen, auch wenn ein Untermietvertrag zwischen ihnen bestand.Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 8.2.2017 entschieden (Az. 65 S 411/15).Bei Tod eines Mieters gibt es Regeln, wer die Wohnung übernimmt bzw. übernehmen kannGrundsätzlich gilt beim Tod eines Mieters, einer Mieterin (wenn es nicht sowieso noch eine weitere Person als Mitmieter gibt) eine Rangfolge:Personen, die in Haushaltsgemeinschaft mit dem / der Verstorbenen gelebt haben, treten automatisch in den Mietvertrag ein, ...
MAI
25
Mietpreisbremse, verfassungsgemäß, Landgericht, Berlin
von münch
Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß.Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen von Amtsgerichten. Soweit es zu solchen Verfahren kam, führten sie zu positiven Urteilen für die Mieter, Vermieter wurden zur Rückzahlung der über die Mietpreisbremse hinausgehenden Mieten verurteilt.Amtsgericht entschied zur Mietpreisbremse zugunsten des MietersBesonders sorgfältig hatte sich das Amtsgericht Neukölln (Urt. vom 8.9.2016, Az. 11 C 414/15) ...
MAI
22
Graffitibeseitigung, Betriebskosten
von münch
Im Regelfall ist ein Mieter nicht verpflichtet, die Kosten der Beseitigung von Graffiti an der Hausfassade als Betriebskosten zu zahlen.Im Mietvertrag kann geregelt sein, dass Graffitibeseitigungskosten Betriebskosten sindAnders ist das dann, wenn im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart worden ist, dass zu den Betriebskosten, die dem Mieter übertragen worden sind, auch die Kosten der Graffitibeseitigung gehören. Dann muss der konkrete Hinweis auf diese Zahlungspflicht schriftlich im Mietvertrag stehen - so der übliche Fall.Wenn jahrelang die Reinigungskosten für Graffiti als Betriebskosten gezahlt ...
MAI
20
Betriebskosten, zahlen, neue, sonstige, weitere, Mieter
von münch
Wenn Sie als Mieter eine Betriebskostenabrechnung erhalten haben, in der weitere neue oder sonstige Betriebskosten stehen, sollte genau geprüft werden, ob Sie die überhaupt bezahlen müssen, besonders wenn diese Kosten bisher in Abrechnungen nicht auftauchten. Vereinbarung über Betriebskosten Im Mietvertrag - oder durch eine spätere Änderung - kann vereinbart werden bzw. sein, dass Sie die Betriebskosten tragen müssen. Es reicht aus, wenn dort steht, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, dann sind alle in den Betriebskostenverordnungen ausdrücklich aufgeführten Kostenarten umlegbar. Wenn Kostenarten ...
MAI
18
Nachbarstreit, Kündigung, Mietvertrag, Einigung
von münch
Streitigkeiten unter Mietern sind für alle Betroffenen ärgerlich. Wenn sich dann ein Mieter nicht an dem vom Vermieter unternommenen Versuch für eine Einigung mit seinen Nachbarn beteiligt, dann kann dies zur Kündigung des Mietvertrags führen.Mieter weigert sich an einem Einigungsversuch mit seinen Nachbarn mitzuwirkenDas Amtsgericht Augsburg (AZ 25 C 974/16) sah in dem Verhalten des Mieters, nicht an einer Aussprache zur Beilegung der Streitigkeiten mitzuwirken, eine ausreichende Pflichtverletzung für eine fristgemäße Kündigung des Mietvertrages. Mieter beteiligt sich nicht an Beilegung von NachbarstreitigkeitenDer ...
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