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Mietwohnung als Ferienwohnung weitervermietet - Kündigungsschutz?

Wenn im Vertrag vereinbart wird, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter kein Kündigungsschutz mehr besteht.

Der besondere Kündigungsschutz für Wohnraum kann entfallen, wenn eine Wohnung ausschließlich dazu dient, dass sie an wechselnde Feriengäste weitervermietet wird.

Recht zur Vermietung der Mietwohnung an Feriengäste im Mietvertrag vereinbart

Ein Mieter hatte mit seinem Vermieter im Mietvertrag die Vereinbarung getroffen, dass er die gesamte Wohnung ohne Einschränkung an Feriengäste weitervermieten darf.
Später kündigte der Vermieter den Vertrag, ohne einen Kündigungsgrund anzugeben. Das Amtsgericht entschied, die Kündigung sei unwirksam, weil nach dem Wohnraummietrecht in einer Kündigung ein Grund angegeben werden muss. 

Urteil: Nutzung Mietwohnung als Ferienwohnung - Kündigung des Vermieters ist wirksam

Das Landgericht entschied gegenteilig durch Urteil vom 6.6.2018 (Az. 65 S 255/17):
Der Vertrag sei von vornherein als Mischmietverhältnis geschlossen worden, die Wohnung sei sowohl für das Wohnen als auch für die gewerbliche Weitervermietung an Feriengäste vermietet.
Vereinbarung im  Mietvertrag über Weitervermietung an Feriengäste 

  • Damit komme es, wie bei jedem Mischmietverhältnis, darauf an, welche Nutzung der Wohnung überwiegt.
    Nach den Feststellungen des Gerichts war die Wohnung überwiegend an Feriengäste vermietet, es kam sogar in Betracht, dass dies der eigentliche Zweck des Vertrages war.
    Das Landgericht hat den Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt.
Hinweis


Grundsätzlich anders ist die rechtliche Situation, wenn klar ein Wohnraummietvertrag geschlossen worden ist, und - mit Erlaubnis des Vermieters - zeitweise an Feriengäste vermietet wird.


Redaktion


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