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Genossenschaftswohnung falsch belegt -  Kündigungsgrund?

Eine Genossenschaft kann festlegen, an welche Personengruppen ihre Wohnungen vor allem vergeben werden sollen (z.B: Familien mit Kindern; alte Menschen; Menschen mit Behinderungen) und sie kann dementsprechend bei der Vergabe von Wohnungen auswählen. Hat die Genossenschaft die Wohnung übergeben, kann sie nicht später den Vertrag kündigen, z.B. weil die Kinder inzwischen aus dem Haus sind.

Bisheriger Mieter der Genossenschaftswohnung gestorben

Wenn aber nach dem Tod des bisherigen Wohnungsinhabers, der Genossenschaftsmitgllied war,  jemand den Vertrag fortsetzen will oder in den Vertrag eintritt, stellt sich das für die Genossenschaft als eine neue Situation dar. Grundsätzlich könnte die Genossenschaft bei dieser Gelegenheit kündigen mit der Begründung, nun werde die Wohnung "falsch belegt", nämlich entgegen den Festlegungen über die Wohnungsvergabe.

Wohnung Mitgliedern der Genossenschaft vorbehalten?

Hier lohnt sich die Prüfung, ob die Festlegungen in der Satzung klar und verständlich sind, und ob die Genossenschaft auch tatsächlich konsequent nach diesen Regeln die Wohnungen vergibt.

  • Ist das nicht der Fall, hält ein Teil der Rechtsprechung solch eine Kündigung wegen "Fehlbelegung" für unwirksam.

Redaktion


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