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Wohnung in einer Genossenschaft - Kündigung wegen Fehlbelegung

Eine Genossenschaft kann festlegen, an welche Personengruppen ihre Wohnungen vergeben, vermietet werden (z.B: Familien mit Kindern; Menschen mit Behinderungen usw.).  

Mieter, Nutzer einer Genossenschaftswohnung - Genossenschaft kann nicht einfach kündigen

Die Genossenschaft kann später den Vertrag nicht kündigen, z.B. weil die Kinder inzwischen ausgezogen sind, die Wohnungen aber eigentlich Familien mit Kindern vorbehalten sind.

Bisheriger Mieter der Genossenschaftswohnung gestorben - Kündigung durch Genossenschaft

Will aber nach dem Tod des bisherigen Wohnungsinhabers, der Genossenschaftsmitglied war,  jemand den Vertrag fortsetzen, oder in den Vertrag eintreten, so ist für die Genossenschaft eine neue Situation. dar. 

  • Grundsätzlich könnte die Genossenschaft bei dieser Gelegenheit kündigen, wenn zukünftig die Wohnnug sozusagen "falsch belegt" wird, nämlich entgegen den Festlegungen über die Wohnungsvergabe.

Fehlbelegung einer Genossenschaftswohnung - hält die Genossenschaft die Bestimmungen ein?

Hier lohnt sich die Prüfung, ob die Festlegungen in der Satzung klar und verständlich sind, und ob die Genossenschaft auch tatsächlich konsequent nach diesen Regeln die Wohnungen vergibt.

  • Ist das nicht der Fall, hält ein Teil der Rechtsprechung solch eine Kündigung wegen "Fehlbelegung" für unwirksam.

Redaktion


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